Arizona: Justiz schwächt umstrittenes Einwanderungsgesetz ab

Phoenix (dts Nachrichtenagentur) – Die Justiz des US-Bundesstaates Arizona hat ein umstrittenes Einwanderungsgesetz kurz vor dem Inkrafttreten entschärft. Nachdem auch die US-Regierung gegen das Gesetz Klage erhoben hatte, wurden einige Regelungen durch das Urteil vom Mittwoch gekippt. Abgewendet wurde beispielsweise eine Bestimmung, die es Polizisten erlaubt hätte, mutmaßliche illegale Einwanderer auf bloßen Verdacht hin festzunehmen.

Zudem wurde ein Paragraf gekippt, der Arbeitssuche und -ausübung illegaler Einwanderer, sowie ein Aufenthalt ohne gültige Ausweispapiere als Straftat gewertet hätte. Der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer initiiert, um die zunehmende Einwanderung aus Lateinamerika einzuschränken. Die Republikaner machen die Einwanderer für die steigende Kriminalität und höhere Sozialausgaben verantwortlich. Bundesrichterin Susan Bolton begründete ihre Entscheidung damit, dass die Regelungen nicht angemessen seien und Bundesrecht verletzen würden. Meinungsumfragen zufolge würden jedoch über die Hälfte der US-Bevölkerung die strikten Vorschriften befürworten.

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