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Kolumne: Landtagswahlen, und was jetzt? Rot-Grün ist keine Lösung

Das tolle Wahlergebnis der Grünen bei den heutigen Landtagswahlen hat mich sehr gefreut. Ich möchte dieser Partei wirklich nicht die “Absolution” erteilen. Aber ich sehe diese Wahl als “Denkzettel” für die Politiker aller Parteien, sich in Grundsatzfragen nicht gegen die große Mehrheit der Bevölkerung zu stellen.

Man kann die Welt nicht auf einem sinkenden Schiff retten

Doch steht am Ende des Tages auch die Frage, was das für die politische Landschaft in Deutschland bedeutet. Welche Konstellation im Bund sinnvoll und wahrscheinlich ist.

Rot-Grün ist aus meiner Sicht kein Modell für Deutschland. Die SPD verliert seit Jahren an Zustimmung und entwickelt sich von einer einstigen Volkspartei immer mehr zum Sammelpool für Skeptiker, Nein-Sager, Alles-Verweigerer und Gewerkschaftslobbyisten.

Die Grünen sind m.E. nicht besonders gut beraten, auf einem “sinkenden Schiff” zur Rettung der Welt aufzubrechen. Für die Bundestagswahl 2013 sehe ich eigentlich nur zwei sinnvolle Koaltionen:

SPD + CDU

Ist nicht die schlechteste aller Alternativen. Steht für solides Handwerk und verhindert allzu große Grabenkämpfe. Allerdings könnte eine neue große Koalition zum Grab für die SPD werden. Und hat den Charme einer abgeranzten Herrenhandtasche.

CDU + Grüne

Meine Wunschkonstellation. Das funktioniert aber ganz sicher nicht mit dem derzeitigen CDU-Personal. Manchmal erinnert mich die Clique der “eisernen Ladys” ein wenig an die “kalten Krieger”, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht akzeptieren wollten, dass ihre Zeit vorbei ist. Wir brauchen junge, kompentente Politiker, die nicht durch die macht-dominierte Kaderschmiede für Berufspolitiker gegangen sind und die Themen der Zukunft verstehen.

Zugegeben, diese Einschätzung ist sehr “situationsbasiert”. Gut möglich, dass in 2 Jahren ökonomische Themen wieder mehr im Wählerfokus stehen als ökologische. Der Trend zeigt allerdings – jenseits der Politik – schon länger in eine andere Richtung.


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Kommentare:
  • Torsten Schneider / ps-wein.de

    Ich weiß nicht, ob es die CDU ist, die für Schwarz-Grün neues Personal braucht, oder vielmehr die Grünen.
    Mit der berufsbetroffenen Claudia Roth, die sobald was nicht nach ihrem Willen läuft ihre berühmte Trauermine aufsetzt und dem aalglatten Cem Özdemir, der die Bürger zur Nutzung des ÖPNV bringen will, sich aber selbst auf kleinsten Strecken per Hubschrauber chauffieren lässt, weil ihm eben dieser ÖPNV zu langsam oder unbequem ist, lässt sich doch kein Staat machen.
    Die Grünen in ihrer aktuellen Aufstellung sind doch nur im Protest brauchbar, an der Regierung in keinster Weise, wie sich aktuell gerade auch bzgl. des Haushaltes in NRW zu sehen und wie es sich wahrscheinlich auch in BaWü und RLP zeigen wird.
    Die Grünen speißen sich doch einzig aus ihrer Mentalität, auf jeden Protestzug aufzuspringen und so Stimmen zu fangen – und der Protest ist auch die einzige Quelle ihrer Stimmen.

    Hier gegen Atomkraft, und für erneuerbare Energien – da, wo dann aber Wasserkraftwerke, Windkraftwerke oder Stromleitungen – um den Strom aus den neuen Energiequellen ins Land zu bringen – gebaut werden sollen, da sind sie auch als erste ganz vorne dabei in den Protestbewegungen.
    Oder hinsichtlich direktdemokratischer Elemente: jaja, das finden die Grünen toll – so lange sie die Mehrheit auf ihrer Seite wissen. Aber dort wo direkte Demokratie zu Entscheidungen führt, die den Grünen nicht genehm sind, da ist das natürlich böse (siehe zum Beispiel Claudia Roths Hetze gegen die Schweizer Entscheidungen zu Minarett-Verbot und Ausschaffungsinitiative, ob man jetzt selbst dafür oder dagegen ist, man hat sie, wenn man für direkte Demokratie ist, als demokratische Entscheidungen zu akzeptieren). Volkabstimmungen wollen sie da, wo sie denken, sie gewinnen – und deshalb, wie ihnen ja schon recht oft rausgerutscht ist, sollen die Fälle in denen Volksentscheide stattfinden sollen natürlich sorgsam ausgewählt werden, wo der Bürger mündig genug ist zu entscheiden – wohl nach Konformität zur Meinnung der Grünen.
    In Hamburg mußten sie sich zur Schulreform einem Volksentscheid stellen, weil die Bürger es mit Unterschriften durchgesetzt haben – und natürlich war die Entscheidung – sie fiel ja gegen die Meinung der Grünen – sofort etwas, das als demokratisch nicht legitimiert angegriffen wurde.
    Oder hinsichtlich Stuttgart 21: erst wollten die Grünen die Schlichtung, schlugen sogar Geißler vor, aber dann, als ihnen der Schlichterspruch nicht in den Kram passte, wurde weiter demonstriert, der Schlichter als befangen bezeichnet, dem Schlichterspruch die Verbindlichkeit abgesprochen und und und…
    und heute, was machen sie in BaWü? Vor der Wahl natürlich deutlich für einen Volkentscheid zu S21, lange Zeit sah die öffentliche Meinung ja contra-S21 aus. Heute, als sie in Verantwortung kommen, und nachdem sich die Meinung etwas gedreht hat und ein Volkentscheid contra nicht mehr so sicher ist, heißt es in den Interviews plötzlich, man müsse erst prüfen, umplanen und am Ende dieses Prozesses könne vielleicht auch ein Volkentscheid stehen. Ja klar, vielleicht – wobei vielleicht wohl bedeutet: “Wenn die Stimmung so ist, dass der Volkentscheid in unserem Sinne ausfällt”.

    Für die Grünen hört doch Demokratie an der Stelle auf, wo demokratischen Entscheidungen ihrer Position widersprechen.

    Für mich ist es heute ein wirklicher Trauertag. Vor allem für BaWü, auch wenn ich selbst im beckschen Rheinland-Filz lebe.
    BaWü als wirtschaftlich erfolgreichstes Bundesland, als eine der erfolgreichsten Regionen in der EU, fällt an die Grünen, diese wirtschaftsfeindliche Dagegen-Partei. Die Grünen werden es auch schaffen, eines der besten Bildungssysteme, vor allem das Schulsystem in BaWü, mit ihren Lieblingen Gesamtschule, Einheitsschule genauso an die Wand zu fahren, wie sie dass in anderen BLändern passiert, bei denen die Schule als sozialpolitisches Experimentierfeld herhalten muß. Aber immerhin schaffen sie damit sicher eines: eine Anpassung des BaWü-Bildungssystems an das Niveau anderer Bundesländer – ganz im Sinne der grünen Gleichmacherei – nur dass eine Anpassung in dem Fall eine Absenkung bedeutet – aber das ist den Grünen egal, so lange sie nur alles gleichmachen und durchideologisieren können.

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