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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: ACTA zeigt die Macht der Menschen

Martin Schulz (Foto: Achim Melde / Lichtblick / Bundestag)

Martin Schulz (Foto: Achim Melde / Lichtblick / Bundestag)

Nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zeige die Ablehnung des ACTA-Abkommens die Macht der Menschen im Internet-Zeitalter.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wertet die Abstimmung gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta als Signal an die Politik. “Die Ablehnung des Acta-Abkommens durch das Europaparlament ist ein Meilenstein der europäischen Demokratie. Im Internet-Zeitalter nehmen immer mehr Menschen an zentralen Diskussionen über ihre gemeinsame europäische Zukunft teil. Sie begreifen, dass sie Politik direkt beeinflussen können”, so Schulz in der “Welt”.

Dem EU-Abgeordnetenhaus komme dabei die Rolle zu, demokratische Prozesse sicherzustellen. “Die Bürger in der EU wollen mitreden, mitmachen, sich engagieren bei europäischen Fragen. Das Europaparlament ist der Ort, wo derlei offene, transparente Debatten stattfinden sollten”, so Schulz.

ACTA Absage begrüßenswert

Der deutsche Politiker begrüßte das Nein aus Straßburg: “Die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen hält Acta für die falsche Lösung bei der Bekämpfung der Online-Piraterie. Eine Mehrheit erachtet dieses Abkommen als zu schwammig; seine Formulierungen öffnen Missbrauch Tür und Tor und werfen Bedenken auf: was die Privatsphäre von Nutzern angeht, ihre Kreativität, die Informationsfreiheit.” Das Parlament hoffe daher, dass die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen wird, die das geistige Eigentum schützen.

Das schreiben Andere zu ACTA:

  • Netzpolitik: ACTA: Wir haben das Unmögliche möglich gemacht
  • Kanzlei Kompa: ACTA ad acta
  • Golem: EU-Parlament stimmt gegen Acta
  • Pottblog: ACTA ist soeben im Europäischen Parlament gescheitert
  • Grün Digital: ACTA-Ablehnung ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Sebastian Fiebiger (): Das Internet hat bei der Demokratisierung der Welt eine entscheidende Rolle gespielt.

Am Ende sind es zwar immer die Menschen, die den Unterschied ausmachen. Aber das Netz ermöglicht eine schnelle und einfache Vernetzung der Beteiligungswilligen.

Wir stehen bei dieser Entwicklung noch am Anfang. Aber es wird schwerer, gegen den Willen der Bürger zu regieren.

       
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