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Eurorettung: Hat Deutschland die Belastungsgrenze erreicht?

Eurokrise (Foto: Drizzd | Dreamstime.com)

Eurokrise (Foto: Drizzd | Dreamstime.com)

Der Chefvolkswirt der Commerzbank warnt vor einer Überforderung Deutschlands durch die Eurorettung. Die Belastungsgrenze sei mit den übernommenen Risiken erreicht.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hat vor einer Überforderung Deutschlands im Zuge der Euro-Rettung gewarnt: Deutschland habe den beiden Hilfsfonds EFSF und ESM zusammen Garantien in Höhe von rund 400 Milliarden Euro gegeben. “Das entspricht zwei Dritteln der jährlichen Steuereinnahmen Deutschlands und zeigt, dass Deutschland bereits an seine Belastungsgrenze gegangen ist”, sagte Krämer “Handelsblatt-Online”.

Dies gelte umso mehr, als die Bundesbank im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems Target der Europäischen Zentralbank (EZB) gezwungen worden sei, den Zentralbanken der Krisenländer ohne Sicherheiten Kredite in Höhe von 600 Milliarden Euro zu gewähren.

Rettungspakete sind keine echte Rettung

Krämer sieht generell die Rettungspolitik kritisch. “Die sogenannten Rettungspakete können die Währungsunion nicht retten. Sie können bestenfalls Zeit kaufen und schlechtenfalls Reformdruck von den Peripherieländern nehmen.” Bewältigt werden könne die Staatsschuldenkrise letztlich nur von den Krisenländern selber. Mit Blick auf den jüngsten Euro-Gipfel sagte Krämer, Spanien und Italien hätten hoch gepokert und gewonnen. Doch statt sich mehr um Reformen zu Hause zu bemühen, konzentrierten sie sich darauf, Geld von den wirtschaftlich starken Ländern zu mobilisieren. “Die Währungsunion wandelt sich rasch zu einer Haftungsunion, ohne dass die EU die Haushaltspolitik der einzelnen Länder ausreichend kontrollieren könnte”, so Krämer.

Direkte Unterstützung der Banken ist falsch

In diesem Zusammenhang bewertete der Commerzbank-Chefökonom es als falsch, dass die Regierungschefs den Rettungsfonds gestatteten, künftig Banken in den Peripherieländern direkt zu unterstützen. “Das ist problematisch, weil der Fonds den Regierungen dieser Länder als Gegenleistung für die Hilfen keine Auflagen machen kann”, sagte der Ökonom. Die Probleme der Banken hingen aber mit den Problemen der Regierungen zusammen, etwa weil die Banken Anleihen ihrer Regierungen halten müssten. “Die Erlaubnis direkter Bankenhilfen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es den Krisenstaaten gelungen ist, leichter an Geld zu kommen”, kritisierte Krämer. Das nehme Druck von ihnen, ihre Volkswirtschaften zu sanieren. Zeichen einer Entspannung der Krise sind nach Krämers Einschätzung nicht in Sicht. Er glaubt vielmehr, dass die Gipfel-Euphorie schnell verpuffen könnte: “Die Euphorie der Märkte wird rasch verfliegen.” Das hätte man auch schon nach vielen anderen Gipfeln sehen können.

Das schreiben Andere zur Eurorettung:

  • RP Online: Euro-Rettung belastet Wirtschaft – Ifo-Chef sieht Stabilität Deutschlands in Gefahr
  • Der Westen: Koalition erwartet grünes Licht für Euro-Rettung
  • Zuwi: EU baut sich neues Werkzeug zur Euro-Rettung

Sebastian Fiebiger (): Die aktuellen Änderungen am ESM sehe ich auch sehr kritisch.

Man setzt erneut einen finanzielle Union vor eine politische Union. Ein Fehler, den man schon bei der Gründung der Eurozone gemacht hat. Jetzt müssen zügig die politischen Instrumente folgen, um auf europäischer Ebene Kontrolle über die Finanzen der Mitgliedslänger auszuüben.

       
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