Fiskalpakt: Claudia Roth lobt Angela Merkel für Verhandlungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivfoto: Dobre Alexandru | Dreamstime.com)

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt Lob aus ganz ungewohnter Richtung. Grünen-Chefin Roth mag die Verhandlungsführung der Kanzlerin in Sachen Fiskalpakt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition um den EU-Fiskalpakt gelobt. Merkel brauche die Opposition zwar wegen der Zweidrittelmehrheit, aber Roth habe den Eindruck gewonnen: “Merkel will auch diese Einigung”, sagte sie der “Neuen Westfälischen”. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen “stark bewegt” hob die Grünen-Politikerin weiter hervor.

Lobend erwähnt Roth auch, dass die vereinbarten europäischen”Wachstumsimpulse nicht einfach in Beton fließen sollen”. Es gehe vielmehr “um ökologische Investitionen und Zukunftsprojekte wie Breitbandnetze”.

Keine Bewegung bei Altschuldentilgungsfonds

Keinerlei Bewegung gebe es bisher aber “beim Altschuldentilgungsfonds oder der Frage der demokratischen Beteiligung. Es kann doch nicht sein, dass das europäische Parlament bei so wichtigen Fragen nicht an allen Verhandlungen über den Fiskalpakt demokratisch beteiligt ist.” Roth will aber trotz dieser Unstimmigkeiten “keine roten Linien nach dem Wenn-Dann-Motto ziehen. Wir bringen unsere Punkte in die Verhandlungen ein und gehen dabei als Opposition bewusst mit unserer Verantwortung um. Europa ist für uns eine Herzensangelegenheit.” [dts Nachrichtenagentur]

Das schreiben Andere zum Fiskalpakt:

Der Westen: Bund und Länder ringen weiter um Fiskalpakt
RP Online: Koalition und Opposition einig – Fiskalpakt wird Ende Juni verabschiedet
Jusos: Fiskalpakt: Merkel unter Druck setzen!

Sebastian Fiebiger (G+): Es kommt selten vor. Aber wenn es vorkommt, ist es umso schöner.

Ja, liebe Politiker. Man darf auch etwas gut finden, was der politische Gegner in die Wege geleitet hat.

Die Tatsache, dass man als Parteipolitiker offenbar alles “doof” finden muss, was sich andere Parteien ausdenken, bremst den Fortschritt enorm. Debatten sollten sich auf die Bereiche der politischen Gestaltung konzentrieren, in der es tatsächlich differierende Sichtweisen gibt.

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