Sterbehilfe ist ein heikles Thema, das offenbar in der gesetzlichen Ausgestaltung selbst innerhalb der Regierungskoalition umstritten ist.
Berlin – Nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe streiten FDP und Union darüber, wie weit das geplante Gesetz gehen soll: Die FDP will das Verbot auf Organisationen mit kommerziellen Interessen beschränken. „Wir wollen niemanden strafrechtlich belangen, der aus altruistischen Motiven und ohne jede Gewinnerzielungsabsicht Menschen in auswegloser Lage berät“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Unter Strafe zu stellen sei „die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“, die Liberalen fänden es „richtig, dass mit Angeboten zur Sterbehilfe keine finanziellen Profite gemacht werden sollen“.
Keine Sterbehilfe gegen Geld
Daher unterstütze man „das Verbot der gewerbsmäßigen Vermittlung“. Kauch aber fügte hinzu: „Weitergehende Forderungen lehnen wir ab.“ Solche weitergehenden Forderungen jedoch erhebt der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU): „Seit Jahren bemühen wir uns darum, gesetzlich zu verbieten, dass Sterbehilfe gegen Geld geleistet wird. Dieses Verbot ist bislang leider immer wieder an der FDP gescheitert“, sagte Busemann der „Welt“. „Damit das jetzt nicht wieder passiert, fordern wir das Bundesjustizministerium dazu auf, in einem Gesetzentwurf zu gewährleisten, dass auch tatsächlich alle Fälle einer bezahlten Sterbehilfe unterbunden werden.“ Dies müsse nun „zeitnah in einem Gesetzentwurf so umgesetzt“ werden.
Unterlaufen der Gewerbsmäßigkeit verhindern
Laut Busemann wird es „nicht ausreichen, das Verbot ganz eng auf die gewerbsmäßige Sterbehilfe einzugrenzen“. Stoppen müsse man „auch jenen Strategien, bei denen die Kriterien der Gewerbsmäßigkeit unterlaufen werden“, etwa indem ein Verein statt einer einzelnen Geldleistung für die Sterbehilfe einen jährlichen Mitgliedsbeitrag fordere oder einen Kostenbeitrag haben wolle, aus dem auch andere Zwecke des Vereins finanziert werden. „Immer wenn bei der Sterbehilfe Geld und eine gewisse Organisationsstruktur im Spiel sind, muss ein Verbot normiert werden“, sagte Busemann der „Welt“. [dts Nachrichtenagentur]
Das schreiben Andere zur Sterbehilfe
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Ich bin dagegen, dass Selbsttötung zum Lifestyle-Produkt wird. Das Geschenk des Lebens ist zu wertvoll, um es einfach wegzuwerfen.
Aber! Bei unheilbaren Krankheiten, die mit nicht therapierbaren Schmerzen oder Atemnot verbunden sind, sollte es möglich sein, dass Leiden medizinisch zu beenden.
Das geht weit über die derzeit diskutierte passive Sterbehilfe hinaus. Das ist es aber, dass ich mir für mich selbst wünsche. Der Verlust des Lebens ist schlimm genug. Aber er muss nicht mit Leiden verbunden sein! Das hilft niemandem.
Was man jedem Haustier zubilligt, muss doch auch für Menschen möglich sein.