Patrick Döring schießt gegen Steuersünder und bezeichnet sie als „miese Betrüger“. Er spricht sich für das Steuerabkommen mit der Schweiz aus.
Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Steuersünder als „miese Betrüger“ bezeichnet. „Steuersünder sind keine ehrenwerten Räuber, die sich nur nehmen, was ihnen eigentlich zusteht. Sie sind schon gar keine Leistungsträger, für die wir Liberale einstehen. Sie sind miese Betrüger“, schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die „taz“.Darin warnte er außerdem SPD und Grüne davor, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin zu verhindern.
Steuerabkommen mit der Schweiz muss kommen
„Rot-Grün darf den Weg zum Steuerabkommen mit der Schweiz nicht länger verhindern“. Nur mit dem Abkommen würden „wir Rechtssicherheit und unser Geld“ zurückbekommen, „jedenfalls ein paar Milliarden – mehr als nichts“, betonte Döring. [dts Nachrichtenagentur]
Ein Steuerabkommen mit der Schweiz ist sicher sinnvoll. Mit einer Amnestie für Steuersünder sollte es aber nicht verbunden sein.
Den Ankauf von Steuersünder-CDs halte ich auch weiterhin für sinnvoll. Vor allem, dass diese Maßnahme für Steuersünder nicht kalkulierbar ist, macht sie so interessant.
Wenn das die Beziehung zur Schweiz beschädigt, ist das eben so. Die Eidgenossen bekommen diesen Gegenwind aus der ganzen Welt und werden sich kaum isolieren wollen.