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Peer Steinbrück: Reicht es, wenn wir wissen, was er verdient?

Peer Steinbrück (Foto: Bundestag / phototek / Thomas Trutschel)

Peer Steinbrück (Foto: Bundestag / phototek / Thomas Trutschel)

Es war ein Akt der Transparenz, der in der Geschichte des Bundestages seinesgleichen sucht. Nachdem Peer Steinbrück wegen seiner Nebenverdienste in die Kritik geraten war, veröffentlichte er heute umfangreiches Material.

Steinbrück hat auf seiner Internetseite detaillierte Informationen zu seinen Nebeneinkünften veröffentlicht. Die Dokumente wurden von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testiert.

Reicht das?

Steinbrück nimmt damit seinen Kritikern den Wind aus den Segeln. Mehr Transparenz ist kaum möglich und nötig. Die Aktion dürfte Union und Liberale in Zugzwang setzen. Diese hatten Steinbrück zwar kritisiert, selbst aber keinen entscheidenden Beitrag zu mehr Transparenz im Bundestag geleistet.

Steinbrücks Veröffentlichung wirft allerdings neue Fragen auf. 1,25 Millionen Euro hat Steinbrück in den Jahren 2009-2012 zusätzlich verdient. Kritiker halten das für unverhältnismäßig und werfen dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, sein Mandat vernachlässigt zu haben.

Sebastian Fiebiger (): Für die Bundestagswahl erwarte ich keine großen Impulse durch diese Veröffentlichung. Steinbrück war ja quasi gezwungen, in den Offensive zu gehen. Sonst wären seine Nebeneinkünfte immer wieder thematisiert wurden. Angela Merkel hätte das sicher nicht direkt gemacht. Aber Union und Liberale verfügen über genügend “Straßenpersonal” für das Waschen schmutziger Wäsche.

Für Steinbrück dürfte es neutral ausgehen. Die rückhaltlose Veröffentlichung wirkt positiv. Die enorme Höhe der Einkünfte hingegen negativ.

Ich halte den Umfang der Tätigkeiten auch für unangemessen. Wer in hohem Umfang Steuergelder für seine politische Arbeit kassiert, sollte sich dafür auch fulltime und mit seiner gesamten Energie engagieren. Jeder andere Arbeitgeber würde solche “Eskapaden” nicht dulden. Warum sollten wir das tun?

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