Sigmar Gabriel befürwortet den Kauf von Steuersünder-CDs aus der Schweiz und kritisiert Finanzminister Schäuble für seine ablehnende Haltung.
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Land Nordrhein-Westfalen gegen die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am erneuten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern verteidigt. Der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Gabriel: „Herrn Schäuble scheint der ruhige Schlaf von Steuerhinterziehern wichtiger zu sein als die Bekämpfung von Steuerkriminalität.“
Gabriel: Steuerhinterziehung ist Diebstahl
Für die SPD sei Steuerhinterziehung ganz „klar Diebstahl“, der bekämpft werden müsse. „Erst Recht, wenn das in Strukturen geschieht, die an organisierte Kriminalität erinnern“, fügte Gabriel hinzu. [dts Nachrichtenagentur]
Das schreiben Andere zur Steuersünder-CD:
- RP Online: ebatte um Ankauf einer Steuer-CD – Berlin war von Verhandlungen informiert
- Der Westen: NRW torpediert mit CD-Kauf deutsch-schweizerisches Steuerabkommen
Warum sich Schäuble in dieser Sache so unklug verhält, ist mir völlig unklar. Für eine Toleranz gegenüber Steuerhinterziehern, die ihr Geld ins Ausland schaffen, gibt es keine Mehrheiten. Mit Kritik am Kauf der CDs stellt man sich – zumindest oberflächlich – auf die Seite der Steuerhinterzieher.
Die verbalen Attacken aus der Schweiz sollten deutsche Politiker nicht berühren. Die Schweiz setzt auf ihr schmutziges Geschäft und Deutschland auf „schmutzige“ Strafverfolgung.
Die Schweizer Geldwaschmaschine ist ein Auslaufmodell. Steuersünder-CDs hin oder her.
Dieser Staat, diese CDU/FDP-Regierung tut alles gegen seine Bürger.
Wenn die Steuern und Abgaben nicht so hoch wären, Kindergärten gebaut, Straßen repariert, Schulhäuser saniert, Schwimmbäder erneuert, Theater erhalten usw. usw., dann müsste man sein mühsam erarbeitetes Geld nicht in das Ausland schaffen, um es vor dem Zugriff dieses gierigen Fiskus’ zu schützen! Seit der Regierung CDU-Kohl ist die gesamte BRD nur noch ein wackelndes Provisorium. CDU-Merkel schmeißt unsere €-ros mit vollen Händen zum Fenster raus für einen
irrsinnigen Polit-Europa-Wahn.
Dieser Staat ist der Feind seiner Bürger!
Das Eine rechtfertigt das Andere nicht. Ich bin auch nicht ganz damit einverstanden, dass unsere Regierung wichtige Investitionen in die Zukunft als Kosten bezeichnet, wäre wirkliche Kosten (Zahlungen an Banken) als Investitionen bezeichnet werden.
ABER!
Das ist keine Einladung zum Steuerbetrug.
In den 1950er Jahren waren 50 Pfennige genau soviel wert, wie heute
5,- Euro. Daran erkennt man die Mißwirtschaft des deutschen
Staates und seiner Regierungen bis zur Zeit.
Rettet Euer Geld irgendwie!
Ach quatsch. Deutschland hat im Vergleich sehr niedrige Inflationsraten. Klar, über einen Zeitraum von 62 Jahren und Zinseszins-Effekt summiert sich das.
Aber die Geldpolitik der Bundesrepublik ist die beste der Welt.
Wir zahlen uns an Steuern und Abgaben an diesen Staat dusselig und dämlich. Die Merkel und der Schäuble schmeissen unser Geld mit vollen Händen zum Fenster raus und nennen das „ALTERNATIVLOS“. Es bleibt ganz sicher alternativlos, dass die Mitglieder dieser FDP/CDU Regierung eines Tages vor Gericht gestellt werden, um dafür bestraft zu werden!