Steigende Mieten – Was bringt die Reform des Mietrechts?

Der Bundestag hat sie gegen die Stimmen der Opposition beschlossen – die neue Reform des Mietrechts. Was ist neu? Wie gerecht sind die neuen Regelungen?

Die Mieten in Deutschland steigen (Foto: kzenon | Photos.com)

Die rasant steigenden Mieten in Innenstädten und Ballungsräumen sind seit Monaten ein heiß diskutiertes Thema von Politik und Medien. Entlastung wurde von einer Reform des Mietrechts erhofft. Diese sind aber weit weniger deutlich ausgefallen als erhofft.

Mieterhöhung: Kappungsgrenze 15 Prozent

So hat man etwa die bisherige Kappungsgrenze von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent abgesenkt. Allerdings gilt die geringere Grenze nur für bestimmte Wohngebiete. Für welche, entscheiden die Länder.

Keine Mietminderung bei energetischer Sanierung

Um die energetische Sanierung zu fördern, wird die Möglichkeit der Mietminderung eingeschränkt. So dürfen Mieter während der ersten drei Monate einer Maßnahme keine Mitminderung geltend machen. Baulärm oder Schmutz müssen also minderungsfrei ertragen werden.

Das Gesetz muss allerdings noch durch den Bundesrat. Dort ist erheblicher Widerstand der Opposition zu erwarten, die das Thema “Mieten” zum Wahlkampfthema macht.

Sebastian Fiebiger (G+): Der Eingriff bei der Kappungsgrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Viele Vermieter missbrauchen aber “Modernisierungen”, um die Mieten nach oben zu treiben. Das bisherige Umlagemodell wurde in einer Hochzinsphase entwickelt und ist nicht mehr zeitgemäß.

So können Vermieter aktuell jährlich 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Lässt man die Zinsbelastung außen vor wäre eine Modernisierungsmaßnahme also noch 9 Jahren refinanziert. Die erhöhte Miete läuft aber bis in alle Ewigkeit weiter.

In Zeiten, in denen hohe Finanzierungskosten die Modernisierung erschwerten, war diese Regelung sinnvoll. Aktuell ist sie eine Gelddruckmaschine für Vermieter.

Eine Kopplung an den Leitzins (bspw. Umlage = Leitzins + 3 Prozent) wäre sinnvoll.

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