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Facebook: Neue Nutzungsbedingungen ohne Zustimmung der Mitglieder

Mark Zuckerberg (Foto: Facebook)

Mark Zuckerberg (Foto: Facebook)

Facebook hat neue Nutzungsbedingungen. Die Mitglieder “akzeptieren” diese automatisch, in dem sie sich einloggen und werden nicht explizit über die Änderungen informiert.

Update: Facebook hat die Einführung der neuen Nutzungsbedingungen vorerst verschoben.

Menlo Park – Das soziale Netzwerk Facebook hat neue Nutzungsbedingungen eingeführt, ohne jedoch die Anwender darüber zu informieren. Seit einer Woche ist auf der Seite “Facebook Site Governance” die Aktualisierung der Erklärung der Rechte und Pflichten zu finden. Nutzer von Facebook müssen jedoch nicht explizit zustimmen, dass sie die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptieren.

Wer sich am Freitag bei dem sozialen Netzwerk eingeloggt hat und es weiterverwendet, hat bereits zugestimmt. Viele Nutzer wissen nicht einmal, dass es neue Nutzungsbedingungen gibt, denn sie werden nur informiert, wenn sie “Fan” der oben genannten “Facebook Site Governance” sind.

Datenschützer sind empört

Das ruft vor allem die Empörung vieler Datenschützer hervor. “Notwendig wäre jedoch eine informierte Einwilligung. Ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Änderungen vor dem Inkrafttreten kann eine einfache Weiternutzung nicht als Einwilligung gesehen werden”, so das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Zudem erlaubt man Facebook in den neuen Nutzungsbedingungen noch mehr Daten weiterzugeben. “Die Datenverwendungsrichtlinien sind weder mit europäischem noch mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar”, so der Thilo Weichert, Leiter des ULD. Einige Erklärungen der Änderungen der Richtlinien finden sich auf der Website des ULD. [dts Nachrichtenagentur]

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Sebastian Fiebiger (): Ich will gar nicht in die Datenschutzdiskussion einsteigen. Da liegt bei den meisten US-Internet-Riesen Einiges im Argen.

Aber die Nutzungsbedingungen zu ändern, ohne die Nutzer zu informieren, ist schon sehr fragwürdig. Hätte man doch – wie Google kurz zuvor – beim Einloggen über die Änderungen informieren können.

So dürften die Nutzungsbedingungen – zumindest in Deutschland – kaum rechtliche Wirkung entfalten. Ein gültig geschlossener Vertrag setzt schließlich voraus, dass beide Seiten seinen Inhalt kennen.

       
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