Negative Auswirkungen der EU-Regulierung auf die Informationsgesellschaft

DSGVO
Upload-Filter
LSR
ePrivacy Verordnung

Foto: Nomad_Soul | Shutterstock

Wir sammeln auf dieser Seite Berichte über negative Auswirkungen europäischer Regulierung auf Informationsgesellschaft, Informationswirtschaft und Freiheitsrechte.

Inhaltsverzeichnis

1 DSGVO
- 1.1 Thesen zur DSGVO
- 1.2 Meldungen
2 Upload-Filter
3 LSR – Leistungsschutzrecht
4 ePrivacy Verordnung
5 Quellen:

DSGVO

Thesen zur DSGVO

Angriff auf die Pressefreiheit: Viele kleine Blogs und Medien haben den Betrieb als Reaktion auf die DSGVO eingestellt. Als Gründe werden die aufwändige Umsetzung der Vorschrift und das hohe finanzielle Risiko durch Bußgelder und Abmahnungen genannt.

Förderung der Monopolisierung: Große Medien- und Internetkonzerne begrüßen die neue Regelung. Da sie große Login-Datenbanken unterhalten und die User teilweise sogar über Hardware an sich binden, fällt es ihnen leicht, sich die Zustimmung für umfangreiche Datenerfassung und -verarbeitung zu holen. Kleine Wettbewerber haben das Nachsehen.

Bürokratiemonster: Die DSGVO bürdet auch Klein- und Kleinstunternehmen enorme Dokumentations- und Informationspflichten auf, deren Umsetzung oft in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Ertrag steht.

Datenschutz-Killer: Die DSGVO senkt die Akzeptanz von Datenschutz-Maßnahmen in der Bevölkerung. Bestätigungsmails, Cookie-Banner und umfangreiche Datenschutzerklärungen werden zum täglichen Nervfaktor im Netz.

Wettbewerbsnachteil: Die DSGVO erschwert insbesondere den Betrieb von Internet- und Kommunikationsdiensten. Das im internationalen Wettbewerb ohnehin abgehängte Europa könnten damit gegenüber den liberalen USA und Asien weiter an Boden verlieren.

Meldungen

Umsatzeinbruch / Werbemarkt: Adzine berichtet unter Berufung auf Digiday und Journaldunet von Umsatzeinbrüchen unmittelbar nach Wirksamwerden der DSGVO. Europaweit seien die Umsätze um 20 bis 40 Prozent zurückgegangen. In Frankreich spricht man sogar von einer „Spur der Verwüstung“ und Einbrüchen von 50 Prozent bei großen Verlagen. [1]

Abmahnungen: Entgegen energischer Beteuerungen der DSGVO-Befürworter sind heute – nur wenige Tage nach dem Wirksamwerden der Verordnung – die ersten Abmahnungen zugestellt worden, die sich auf die DSGVO berufen. [2]

Blogsterben: Deutschlands Medienwelt verliert an Vielfalt. Blogger Enno Park hatte dazu aufgerufen, Blogs zu melden, die aufgrund der DSGVO geschlossen wurden. Innerhalb von 24 Stunden hat er 320 Meldung erhalten. [3]

US-Medien sperren Zugang für EU-Bürger: Mehrere große US-Medien haben ihre Portale für EU-Bürger gesperrt, um die strengen Vorgaben der DSGVO nicht erfüllen zu müssen. [4]

Upload-Filter

In den europäischen Gremien wird über Upload-Filter diskutiert. Statt der bisherigen Regelung, nach der Betreiber von Plattformen für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer erst ab Kenntnisnahme haften, wird eine Haftung ohne Kenntnisnahme diskutiert. Das würde die Anbieter zu umfangreichen Filter- und Zensurmaßnahmen nötigen. Kleine Anbieter könnten in ihrer Existenz gefährdet werden.

LSR – Leistungsschutzrecht

Es wird ein europäisches Leistungsschutzrecht diskutiert, das Links, kleine Textabschnitte und Überschriften unter Schutz stellen könnte. Die Folge: Freie Verlinkungen und Zitate im Netz würden massiv eingeschränkt werden.

ePrivacy Verordnung

Die ePrivacy-Verordnung ist als Ergänzung zur DSGVO geplant und könnte über eine Optin-Pflicht datengetriebene Geschäftsmodelle behindern und werbefinanzierten Medien die Finanzierungsgrundlage entziehen.