Schleswig-Holstein
Neuer Skandal: Polizei lässt straffällige Flüchtlinge laufen

Die Kieler Polizei wurde offenbar angewiesen einfache Straftaten von Flüchtlingen nicht zu verfolgen, wenn deren Personalien nicht unmittelbar feststellbar sind.

Einfach Straftaten von Flüchtlingen werden nicht mehr verfolgt

Einfach Straftaten von Flüchtlingen werden nicht mehr verfolgt (Symbolfoto: mattomedia | Shutterstock)

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll hervor, über das die „Kieler Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) berichten. Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ der Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft „hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“.

Kapitulation vor den Problemen

Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt „Probleme in der polizeilichen Praxis“ bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert wurden. Es sei „regelmäßig problematisch“ zu beurteilen, ob „strafprozessuale Maßnahmen“ bei einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien. Solange es keine landesweite Regelung gebe, richte man sich „vorläufig“ nach folgenden Leitlinien, heißt es wörtlich: „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“. Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings.

Weisung ist Resignation des Rechtsstaats

Bei „höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten. Der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz werde eine Initiative für eine landesweite Regelung auch in Richtung Landes-Innenministerium starten, heißt es weiter in dem Papier vom Oktober. Ein Ministeriumssprecher lehnte am Mittwochabend jeden Kommentar ab und verwies auf die Polizeidirektion Kiel. Auch die Behörde beantwortete eine Anfrage nicht, wie die Zeitung weiter berichtet. Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, äußerte sich bestürzt. „Diese Weisung ist die Resignation des Rechtsstaates. Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird.“

Statement von Wolfgang Kubicki

BILD zitiert Kubicki mit den Worten: „Der Verzicht auf eine Identitätsfeststellung beim Diebstahl ist eine Strafvereitelung im Amt. Ein Innenminister, der das zulässt, sollte gehen.“

Kubicki: Regelung ist äußerst problematisch

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die Kieler Bagatell-Regelung für kriminelle Flüchtlinge für „äußerst problematisch“, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen müsse, „dass es zwei verschiedene Rechtssysteme“ gebe. „Das eine für Flüchtlinge und das andere für die einheimische Bevölkerung“, sagte Kubicki im Gespräch mit den „Kieler Nachrichten“ (Freitagausgabe). Es könne nicht sein, dass man Recht unterschiedlich anwende, betonte der Freidemokrat.

„Ansonsten ist ein Durchmarsch der AfD nicht zu verhindern.“

„Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn der Eindruck entsteht, dass Flüchtlingskriminalität verniedlicht, relativiert oder sogar vertuscht wird“, warnte Kubicki. Integration sei nur möglich, wenn für alle Menschen in Deutschland dieselben Regeln gelten und diese auch durchgesetzt würden. „Ansonsten ist ein Durchmarsch der AfD nicht zu verhindern.“ Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel hatten sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen, wie aus einem internen Polizeiprotokoll hervorgeht, über das die „Kieler Nachrichten“ berichtet hatten.

Kommentar

Die Einstellung der Strafverfolgung bei Eigentumsdelikten durch Flüchtlinge ist ein Offenbarungseid der Sicherheitsbehörden. Auch wenn die Identität eines Täters nicht unmittelbar feststellbar ist – was die Regel sein dürfte – müssen erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt werden. Nur so ist es möglich, Intensivtäter bei Wiederholungstaten zu überführen.

Unsere Rechtsordnung steht auf dem Spiel

Der Vorfall reiht sich in eine ganze Reihe von Anweisungen hin, die eine klare Überforderung der Polizei signalisieren. Vertuschung ist keine Lösung! Diese Probleme müssen benannt und offensiv angegangen werden. Es steht nicht weniger als unsere Rechtsordnung auf dem Spiel!

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Kommentare:
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  • 🕝 Douglas Quaid

    Man könnte meinen, daß das GG schon nicht mehr gilt. Art. 3 GG wird wohl komplett ignoriert?

  • 🕝 Lutze

    Armes Deutschland!

    Wenn klauende Flüchtlinge weder registriert noch verfolgt werden, ist das eine Einladung zum Diebstahl. Wiederholungstäter werden sich freuen.

  • 🕝 verworfene Kreatur

    Es scheinen nicht nur Vergehen zu sein, die von Flüchtlingen begangen werden. Die Skandale vergangener Zeiten und anderer Länder zeigen immer wieder, dass es bei der Justiz bestimmte Klientel zu geben scheint, die entweder einen Macht-, einen Promi- oder einen Kapitalbonus genießen.

  • 🕝 Johann Tramel

    Wenn unsere Polizei schon nicht mehr eingreifen darf dann überrascht es mich nicht dass ihnen immer weniger Respekt entgegengebracht wird.

    Ich bin durchaus kein Ausländerfeind im Gegenteil aber wenn es den Flüchtlingen an Geld fehlt muss man ihnen anderweitig helfen (durch Spenden oder ähnliches) um Straftaten im Vorwege zu vereiteln.

    Und daher reicht es auch nicht ihnen irgendwas zu spenden, sondern ihnen
    intensiv zu erklären wie sich das ganze zusammensetzt, denn was die Flüchtlinge z. Zt. sehen ist das sie „alles“ bekommen, weil es bei uns anscheinned alles im Überfluss gibt.

    Aber dass andere ebensowenig Geld haben wie sie selbst und trotzdem deshalb nicht alle stehlen gehen dass sehen sie nicht.

    Und unter Aufklärung verstehe ich nicht nur ihnen die Sprache beizubringen,
    sondern auch Dinge wie z. B. das wir nicht ohne Licht am Fahrrad fahren dürfen oder Mülltrennung machen oder Frauen und auch Tiere unter Schutz stehen und man nicht einfach machen kann was man will und ansonsten bestraft wird usw. – alltägliche Dinge eben die sie vielleicht gar nicht kennen.

    Wichtig ist es also gleichermaßen ihnen unsere Lebensgewohnheiten zu
    erklären damit sie sich unseren Gewohnheiten anpassen können um Konflikte die sie nicht verstehen besser begegnen und begreifen zu können. Ohne diese Aufklärung fühlt sich ein Flüchtling durch eine Kontrolle der Polizei sicherlich schikaniert was Flüchtlingsbefürworter wieder als einen besonderen Härtefall auslegen würden.
    Mangelde Aufklärung ist oft ein Idikator für Konflikte.
    Tut man das nicht, wird es m. E. das weitere Kreise ziehen, denn kommt man
    z. B. nicht einer aktiven Aufklärung bzw. Strafverfolgung nicht nach, mehren
    sich diese Vorfälle und wenn irgendwann ein schwerwiegendes Delikt verübt
    wurde, setzt der Gesetzgeber zwar endlich den Daumen drauf aber alles was der
    Beschuldigte möglicherweise davor verübt haben könnte, kommt bei der
    Urteilsfindung nicht zur Sprache was wiederum strafmildernd ausfallen würde da es sich ja laut Aktenlage um einen Ersttäter handelt.

    Will man jetzt das ganz auf die Spitze treiben, könnten alle ausländischen Mitbürger Kiels ihre Pässe wegwerfen und unter dem Mantel des Flüchtlings kleiner Ladendiebstähle oder Sachbeschädigungen vornehmen, wenn nicht sogar alle Kieler, denn wenn man lediglich keine Ausweispapiere mitführen muss um bei Kleinstdelikten straffrei auszugehen…

    Dabei ist eine Erkennungsdienstliche Behandlung nun wirklich keine große
    Sache: Fotos machen und Fingerabdrücke aufnehmen und bei einer wiederholten Straftat vergleichen dann kann man ihn irgendwann inhaftieren (schon als Mahnung für Nachahmungstäter unter den Flüchtlingen) und dann kann er im Gefängnis auf sein Bleiberecht warten.

    Das ganze mag sehr hart oder auch herzlos klingen aber man muss dabei mal sachlich bleiben.
    Wir werden von der Polizei gestoppt wenn wir bei Rot eine Ampel überqueren
    oder im Dunkeln auf dem Fahrrad ohne Licht fahren und auf der anderen Seite, bleiben Ladendiebe unbehelligt wenn sie als Flüchtlinge eingestuft werden, weil sie sich nicht ausweisen können?!

    Das kann es ja wohl nicht sein.
    Gruss aus Kiel

  • 🕝 Yvonne Charné-Biskupek

    Ich finde es erschreckend, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird und das nicht nur im Hinblick auf Kriminalität. Jeder Bürger hier ist verpflichtet, einen gültigen Personalausweis zu haben. Und das sollte für jeden gelten. Es sollten im Gegenteil diejenigen, die sich nicht ausweisen können, festgehalten werden, bis feststeht, wer sie denn überhaupt sind und woher sie kommen. DAS ist erschreckend. Nicht ein paar Ladendiebstähle. Es gibt mir ein Gefühl von grosser Unsicherheit, dass hier bei uns namenlose Geister herumlaufen, die sich letztendlich alles erlauben können in ihrer Anonymität. Ich habe mich immer gewundert und den Kopf geschüttelt, wenn ich höre, was Nachbarn oder Bekannte so alles machen, um sich selbst und vor allem ihre Frauen und Töchter zu schützen. Aber mittlerweile kann ich das mehr als gut verstehen. Die Menschen haben gelernt, dass sie nicht nur allein gelassen werden, wenn sie sich bedroht fühlen, sondern dass diese Bedrohung sogar noch gefördert wird. Sie dürfen sich ja noch nicht mal wehren. Ich komme mir vor, als würde ich neben einem Drucktopf mit defektem Ventil auf einer voll aufgedrehten Platte stehen. Und wenn das Ding irgendwann hochgeht, trifft’s garantiert den ider die Falschen.

  • 🕝 Anonymous

    Unter dem Deckmantel der Flüchtlingskrise scheint sich ein regelrechter Wirtschaftszweig entwickelt zu haben – einschließlich diverser Anwaltskanzleien.
    Geschädigte müssen sich auf eigene Kosten einen Anwalt nehmen – der Verursacher bekommt einen auf Staatkosten – wie irre ist das denn?
    Ein Maulkorb an diejenigen zu verteilen, die wissen, was wirklich los ist im Land – das ist also DEMOKRATIE? Verlogen bis zum Erbrechen! Lügenpresse? Na aber sicher doch – frei nach dem Motto : wessen Geld ich nehm, dessen Lied ich sing“

    Wer schreibt übrigens mal über unsere Rentner, die Altersarmut, die Kinderarmut im Land? Wenn Frau Merkel sagt: Deutschland ist ein reiches Land“ – warum haben wir dann kein Geld für die Schulspeisung, für die Renovierung von Kitas, Schulen und Kulturhäuser? Warum müssen wir dann eine „Altersarmut“ fürchten und trotzdem bis 67 und länger arbeiten? Das ist doch Volksverblödung erster Güte!

    Und noch ein Rat an alle „Gutmenschen“: Quatscht nicht so blöd, sondern geht mit bestem Beispiel voran! Zeigt doch mal an eigenen Beispielen, wie Eure Vorstellungen von Integeration umgesetzt werden sollten. IHR selbst solltet aktiv werden – nicht immer nur von anderen fordern. – Und am besten mit Kamera begleitet, damit sich alle selbst von Euren tollen Ergebnissen überzeugen können! Lippenbekenntnisse haben wir schon genug gehört!

  • 🕝 chaos

    @Johann Tramel: „Dabei ist eine Erkennungsdienstliche Behandlung nun wirklich keine große Sache: Fotos machen und Fingerabdrücke aufnehmen….“

    Genau,obwohl weil es kein großer Aufwand ist, wird das nicht durchgeführt. Das ist das erschreckende. Welchen Hintergund hat dieser Schachzug? Mal ganz davon abgesehn, dass man als deutscher sofort als Nazi verurteilt wird, wenn man sich kritisch gegenüber der kriminellen Asylsuchende (ich vermeide das Wort „Flüchtling“) äußert. Ich rede nicht von allen, nein, sondern explizit von denen, die hier jegliche Moral verloren haben und auf alle Werte treten (und das wortwörtlich).

    Es ist auch nichts neues, dass man Brände in Flüchtlingsunterkünften immer gerne anderen in die Schuhe schiebt, obwohl sich im NACHHINEIN immer herausstellt, dass es aufgrund inneren Konflikten und/oder religiöser Unterschiede zu dieser Tat kam. Aber auch hier wird nichts unternommen, der Schaden von meist millionen Höhen zahlt der Staat^^

    Gruppenvergewaltigungen werden per Gericht mit Sozialstunden ausgeglichen.
    Mordversuche und (schwere) Körperverletzung werden meist gar nicht mehr registriert.

    Aber wehe, wenn jemand, der einen Pass hat und sich schon länger hier in Deutschland aufhält (das gilt für jede Nationalität) eine Straftat begeht……

    wehe, wenn du Grundrechte verletzt
    wehe, wenn du deinen Mund aufmachst
    wehe, wenn du dich wehrst

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