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Schleswig-Holstein

Neuer Skandal: Polizei lässt straffällige Flüchtlinge laufen

Die Kieler Polizei wurde offenbar angewiesen einfache Straftaten von Flüchtlingen nicht zu verfolgen, wenn deren Personalien nicht unmittelbar feststellbar sind.

Einfach Straftaten von Flüchtlingen werden nicht mehr verfolgt

Einfach Straftaten von Flüchtlingen werden nicht mehr verfolgt (Symbolfoto: mattomedia | Shutterstock)

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll hervor, über das die „Kieler Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) berichten. Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ der Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft „hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“.

Kapitulation vor den Problemen

Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt „Probleme in der polizeilichen Praxis“ bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert wurden. Es sei „regelmäßig problematisch“ zu beurteilen, ob „strafprozessuale Maßnahmen“ bei einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien. Solange es keine landesweite Regelung gebe, richte man sich „vorläufig“ nach folgenden Leitlinien, heißt es wörtlich: „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“. Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings.

Weisung ist Resignation des Rechtsstaats

Bei „höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten. Der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz werde eine Initiative für eine landesweite Regelung auch in Richtung Landes-Innenministerium starten, heißt es weiter in dem Papier vom Oktober. Ein Ministeriumssprecher lehnte am Mittwochabend jeden Kommentar ab und verwies auf die Polizeidirektion Kiel. Auch die Behörde beantwortete eine Anfrage nicht, wie die Zeitung weiter berichtet. Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, äußerte sich bestürzt. „Diese Weisung ist die Resignation des Rechtsstaates. Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird.“

Statement von Wolfgang Kubicki

BILD zitiert Kubicki mit den Worten: „Der Verzicht auf eine Identitätsfeststellung beim Diebstahl ist eine Strafvereitelung im Amt. Ein Innenminister, der das zulässt, sollte gehen.“

Kubicki: Regelung ist äußerst problematisch

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die Kieler Bagatell-Regelung für kriminelle Flüchtlinge für „äußerst problematisch“, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen müsse, „dass es zwei verschiedene Rechtssysteme“ gebe. „Das eine für Flüchtlinge und das andere für die einheimische Bevölkerung“, sagte Kubicki im Gespräch mit den „Kieler Nachrichten“ (Freitagausgabe). Es könne nicht sein, dass man Recht unterschiedlich anwende, betonte der Freidemokrat.

„Ansonsten ist ein Durchmarsch der AfD nicht zu verhindern.“

„Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn der Eindruck entsteht, dass Flüchtlingskriminalität verniedlicht, relativiert oder sogar vertuscht wird“, warnte Kubicki. Integration sei nur möglich, wenn für alle Menschen in Deutschland dieselben Regeln gelten und diese auch durchgesetzt würden. „Ansonsten ist ein Durchmarsch der AfD nicht zu verhindern.“ Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel hatten sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen, wie aus einem internen Polizeiprotokoll hervorgeht, über das die „Kieler Nachrichten“ berichtet hatten.

Kommentar

Die Einstellung der Strafverfolgung bei Eigentumsdelikten durch Flüchtlinge ist ein Offenbarungseid der Sicherheitsbehörden. Auch wenn die Identität eines Täters nicht unmittelbar feststellbar ist – was die Regel sein dürfte – müssen erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt werden. Nur so ist es möglich, Intensivtäter bei Wiederholungstaten zu überführen.

Unsere Rechtsordnung steht auf dem Spiel

Der Vorfall reiht sich in eine ganze Reihe von Anweisungen hin, die eine klare Überforderung der Polizei signalisieren. Vertuschung ist keine Lösung! Diese Probleme müssen benannt und offensiv angegangen werden. Es steht nicht weniger als unsere Rechtsordnung auf dem Spiel!

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Kommentare:
  • Anonymous

    Unter dem Deckmantel der Flüchtlingskrise scheint sich ein regelrechter Wirtschaftszweig entwickelt zu haben – einschließlich diverser Anwaltskanzleien.
    Geschädigte müssen sich auf eigene Kosten einen Anwalt nehmen – der Verursacher bekommt einen auf Staatkosten – wie irre ist das denn?
    Ein Maulkorb an diejenigen zu verteilen, die wissen, was wirklich los ist im Land – das ist also DEMOKRATIE? Verlogen bis zum Erbrechen! Lügenpresse? Na aber sicher doch – frei nach dem Motto : wessen Geld ich nehm, dessen Lied ich sing“

    Wer schreibt übrigens mal über unsere Rentner, die Altersarmut, die Kinderarmut im Land? Wenn Frau Merkel sagt: Deutschland ist ein reiches Land“ – warum haben wir dann kein Geld für die Schulspeisung, für die Renovierung von Kitas, Schulen und Kulturhäuser? Warum müssen wir dann eine „Altersarmut“ fürchten und trotzdem bis 67 und länger arbeiten? Das ist doch Volksverblödung erster Güte!

    Und noch ein Rat an alle „Gutmenschen“: Quatscht nicht so blöd, sondern geht mit bestem Beispiel voran! Zeigt doch mal an eigenen Beispielen, wie Eure Vorstellungen von Integeration umgesetzt werden sollten. IHR selbst solltet aktiv werden – nicht immer nur von anderen fordern. – Und am besten mit Kamera begleitet, damit sich alle selbst von Euren tollen Ergebnissen überzeugen können! Lippenbekenntnisse haben wir schon genug gehört!

  • chaos

    @Johann Tramel: „Dabei ist eine Erkennungsdienstliche Behandlung nun wirklich keine große Sache: Fotos machen und Fingerabdrücke aufnehmen….“

    Genau,obwohl weil es kein großer Aufwand ist, wird das nicht durchgeführt. Das ist das erschreckende. Welchen Hintergund hat dieser Schachzug? Mal ganz davon abgesehn, dass man als deutscher sofort als Nazi verurteilt wird, wenn man sich kritisch gegenüber der kriminellen Asylsuchende (ich vermeide das Wort „Flüchtling“) äußert. Ich rede nicht von allen, nein, sondern explizit von denen, die hier jegliche Moral verloren haben und auf alle Werte treten (und das wortwörtlich).

    Es ist auch nichts neues, dass man Brände in Flüchtlingsunterkünften immer gerne anderen in die Schuhe schiebt, obwohl sich im NACHHINEIN immer herausstellt, dass es aufgrund inneren Konflikten und/oder religiöser Unterschiede zu dieser Tat kam. Aber auch hier wird nichts unternommen, der Schaden von meist millionen Höhen zahlt der Staat^^

    Gruppenvergewaltigungen werden per Gericht mit Sozialstunden ausgeglichen.
    Mordversuche und (schwere) Körperverletzung werden meist gar nicht mehr registriert.

    Aber wehe, wenn jemand, der einen Pass hat und sich schon länger hier in Deutschland aufhält (das gilt für jede Nationalität) eine Straftat begeht……

    wehe, wenn du Grundrechte verletzt
    wehe, wenn du deinen Mund aufmachst
    wehe, wenn du dich wehrst

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