Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 750 Rechtsextremisten in Deutschland besitzen legal Waffen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. „Im Phänomenbereich Rechtsextremismus verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand November 2017 rund 750 Personen über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“, heißt es in der Antwort.
„Im Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter verfügten mit Stand März 2018 1.200 Personen über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse. In den übrigen Phänomenbereichen werden keine Statistiken zur Anzahl der Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis geführt.“
Denn hier liege „in aller Regel keine Affinität vor“, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu beantragen und legale Schusswaffen zu erwerben. In Einzelfällen, insbesondere bei Gefährdern, tauschten sich die Sicherheitsbehörden aber über Erkenntnisse über legalen und illegalen Waffenbesitz aus, schreibt das Innenministerium.
„Die Antwort der Bundesregierung zeigt das spezifische Gefahrenpotential, das von Rechtsextremen und ihren Netzwerken ausgeht, weil sie bessere strategisch nutzbare Zugänge zu legal waffenbesitzenden Kreisen haben als Extremisten aus anderen Phänomenbereichen“, sagte Mihalic der Zeitung. Rechtsextreme könnten legale Zugänge zu Waffen und Munition für illegale Aktivitäten nutzen.
Daher sei es „wichtig, dass die Sicherheitsbehörden diese Nahtstelle zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz vor allem mit Blick auf den gewaltorientierten Rechtsextremismus besonders im Auge haben“, so die Grünen-Politikerin.
