Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, sagte er der „Bild“. Sie wirkten präventiv, erhöhten die Einstiegshürde für Jugendliche und motivierten zum Ausstieg.
Die Ärzteschaft würde schon seit Langem zusätzliche zweckgebundene Abgaben auf Tabakprodukte fordern. „Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten gezielt und zweckgebunden zum Ausbau wirksamer und hoch notwendiger Präventionsmaßnahmen insbesondere im Kinder- und Jugendbereich eingesetzt werden“, so Reinhardt.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus. „Die Forderung der EU-Kommission ist sinnvoll und überfällig. Tabak tötet – und bleibt einer der größten vermeidbaren Krankheits- und Kostenverursacher in Europa.“
Höhere Preise seien „ein wirksames Mittel, um gerade junge Menschen vom Einstieg abzuhalten“. Wer die öffentliche Gesundheit – vor allem von Kindern, Kranken und Nichtrauchenden – schützen wolle, dürfe vor der Tabakindustrie nicht einknicken: „weder bei klassischen Produkten noch bei vermeintlich harmlosen Alternativen wie E-Zigaretten“, so Dahmen.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, ist zwar „grundsätzlich gegen Steuererhöhungen“, beim Thema Rauchen könne er sich aber Ausnahmen vorstellen. „Bedingung wäre, dass das zusätzliche Geld dem Gesundheitssystem zugutekommt, beispielsweise durch höhere Zuschüsse. Damit könnten wir die Kranken- und Pflegekassen kurzfristig entlasten.“
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Krankenkasse, Andreas Storm, findet den EU-Vorstoß positiv. „Eine höhere Tabaksteuer wäre sinnvoll, um die zusätzlichen Mittel gezielt in die Prävention und Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit fließen zu lassen.“ Darunter sollten laut Storm auch E-Zigaretten und Vapes fallen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, sieht die Verteuerung kritisch. „Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden. Eine Besteuerung nach dem Prinzip `Wohlstand trifft Sucht` ist weder gerecht noch gesundheitswirksam. Wenn es höhere Abgaben geben soll, dann müssen die Mehreinnahmen zwingend dem Gesundheitsfonds zugutekommen – für Prävention, Entwöhnung und die Behandlung nikotinbedingter Krankheiten.“
Die EU-Kommission verteidigte ihre Pläne. Eine Sprecherin sagte der Zeitung: „Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat gefordert, dass die Tabakbesteuerung modernisiert wird. Wir haben diese Initiative der Mitgliedstaaten aufgegriffen, die Arbeit an einem Vorschlag dazu läuft.“ Wie hoch die Preiserhöhung ausfällt, lässt die Sprecherin offen. „Zum jetzigen Zeitpunkt kommentieren wir keine möglichen Inhalte.“
