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AfD-Vize Gauland lehnt Regierungsbeteiligung als Juniorpartner ab ▷ Nachrichten 06.09.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von AfD-Vize Alexander Gauland darf seine Partei nach der Bundestagswahl 2017 auf keinen Fall als Juniorpartner in eine Regierung eintreten. Für die AfD sei “eine Regierungsbeteiligung unmöglich, sofern wir nicht ein Ergebnis nur knapp unter der absoluten Mehrheit haben”, sagte Gauland der “Welt”. Er nannte als erforderliche Prozentzahl “40 plus X”.

Nur dann könne die AfD “ausschließen, dass wir in die Rolle des Juniorpartners kommen”. Als solcher kleinerer Partner in einer Koalition “gingen wir unter”. Damit wandte sich Gauland gegen AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, der es am Montag auf der AfD-Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für denkbar erklärt hatte, dass die Partei zur Bundestagswahl 2017 eine Regierungsbeteiligung ins Auge fasst. “Ich glaube, Jörg Meuthen war bei seiner Äußerung sehr siegesfroh”, sagte Gauland und betonte, “dass bisher an der CDU alle kleineren Parteien gescheitert sind, die glaubten, mitregieren zu können”.

Deshalb müsse die AfD für eine Regierungsbeteiligung “so stark sein, dass wir unsere Kernforderungen wirklich durchsetzen können”. Denn sonst, so Gauland weiter, “fragen sich unsere Wähler, was das denn für eine merkwürdige Partei sei, die keine Flüchtlinge mehr hatte aufnehmen wollen, sich aber im Koalitionsvertrag verpflichtet, doch wieder ein paar Tausend ins Land zu lassen. So etwas geht bei uns nicht. Das heißt: Entweder setzen wir unsere Politik fast vollständig durch, oder wir sollten uns niemals an einer Koalition beteiligen.”

Die AfD stehe “in klarer Systemopposition zu der Grundausrichtung der gegenwärtigen Politik”. Daher könne die AfD keinen Koalitionsvertrag schließen, “mit dem wir nur ein Drittel oder ein Viertel unserer Forderungen durchsetzen”. Der AfD-Politiker lehnte eine Regierungsbeteiligung auch für den Fall ab, dass die AfD ungefähr gleich stark wie die Union wäre. “Gleich zu gleich würde bedeuten, dass unsere Positionen letztlich in der Minderheit wären. Denn alle anderen Parteien haben ja dieselbe Position.” So seien in der Flüchtlingspolitik alle anderen Parteien für das Prinzip “Refugees Welcome”. Folglich müsste “beispielsweise eine mit uns koalierende Union uns überhaupt nicht entgegenkommen, sondern könnte uns jederzeit mit der Möglichkeit eines anderen Partners erpressen, wenn wir in der Flüchtlingspolitik auf unseren Standpunkten beharren”.

Wie hart die Bedingungen der AfD für eine Regierungsbeteiligung sein müssten, veranschaulichte Gauland am Beispiel einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme: “Wenn diese Obergrenze bei 100 läge, könnte man sicherlich darüber reden”, sagte Gauland. Aber so werde es nicht kommen. “Vielmehr müsste eine sehr große Zahl von uns geschluckt werden. Das aber würden unsere Wähler nicht verstehen. Die würden sagen, dass wir für ein paar Staatssekretärsposten oder einen Ministersessel unsere systemoppositionellen Grundsätze aufgeben.” Gauland schloss es dabei aus, dass sich die Union bis 2017 noch auf Positionen der AfD zubewegen könnte: “Eine Änderung der Union ist nicht in Sicht”. “Sie marschiert ununterbrochen in die falsche Richtung, und wenn ich mir ansehe, welche Nachfolgekandidaten da für Frau Merkel gehandelt werden, da kann ich bei Namen wie Ursula von der Leyen nur lachen. Mit denen würde es doch nur noch schlimmer.”

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