"Grundsätzlich kann man darüber nachdenken", sagte der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf mögliche Arbeitsplatzverluste. "Die Idee der KI-Steuer gleicht dem Konzept der Maschinensteuer, die auch bisher schon ins Spiel gebracht wurde, wenn technischer Fortschritt Arbeitsplätze und damit Einnahmen des Staates wegfallen lässt."
Besteuerung als Voraussetzung für Wohlstand
Dadurch würde Geld für öffentliche Investitionen sowie die Sozialversicherung fehlen, also etwa für die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: "Eine angemessene Besteuerung digitaler Großkonzerne ist Voraussetzung für künftigen Wohlstand für alle."
Eine KI-Steuer sei zwar derzeit kein konkretes Vorhaben der Koalition, "wir werden aber in den kommenden Jahren beantworten müssen, ob es nicht klüger wäre, Kapitaleinkommen stärker und Arbeitseinkommen geringer zu besteuern".
Ist eine KI-Steuer das Gegenteil von "mehr Fortschritt wagen"?
Auch die Folgen für die Sozialversicherung müssten in den Blick genommen werden. "Das Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist Teil unseres Erfolges, das darf nicht verloren gehen."
Insbesondere in der Wirtschaft aber stoßen die Vorschläge auf erheblichen Widerstand. "Die Ampel ist 2021 mit dem Vorhaben gestartet, mehr Fortschritt zu wagen - der Vorschlag einer KI-Steuer ist genau das Gegenteil", sagte der Vorstandsvorsitzende des Start-up-Verbands, Christian Miele, dem "Handelsblatt". Er sei Ausdruck von "Technologiefeindlichkeit".
Innovationen entstehen im Ausland
Der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sprach von einer KI-Steuer gar als "das Falscheste", was man sich gerade ausdenken könne. "Wir erleben im Wochentakt wirklich aufsehenerregende Innovationen rund um generative Künstliche Intelligenz, die leider überwiegend außerhalb von Deutschland und Europa entstehen", so Rohleder.
dts Nachrichtenagentur
Das hat nicht lange auf sich warten lassen. Die reflexartige Anwort der deutschen Spitzenpolitik ist immer die gleiche:
Erstens: Wir brauchen ein Gesetz! Zweitens: Wir brauchen eine Steuer!
Es soll wieder einmal Geld verteilt werden, das noch gar nicht verdient ist. Und im Moment unternimmt die Politik wirklich alles, um die durch künstliche Intelligenz zu erwartende Wertschöpfung aus Deutschland fernzuhalten.
So ist etwa Google Bard aus Datenschutzgründen noch nicht in Europa gestartet. Und ChatGPT-Macher „OpenAI“ denkt zumindest über einen Rückzug aus der EU nach.
Sebastian Fiebiger
Redaktion