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Albig lehnt Vorschlag zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten ab ▷ Nachrichten 05.05.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holstein lehnt die geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Staaten in Nordafrika ab. “Derzeit liegt noch kein zustimmungsfähiger Vorschlag auf dem Tisch”, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Interview mit der “Welt”. Aus Algerien, Marokko und Tunesien kämen prozentual nur ganz wenige Flüchtlinge.

Schnellere Verfahren auch für Nordafrikaner wären darüber hinaus möglich, wenn der Bund das BAMF endlich ausreichend ausstattete, sagte Albig. “Bei uns im Land wächst der Antragsstau aber weiter, anstatt endlich kleiner zu werden.” Nach den Übergriffen der Silvesternacht in Köln hatte die Bundesregierung beschlossen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf die drei Staaten in Afrika zu erweitern. Dafür ist allerdings die Zustimmung des Bundesrats notwendig. Ministerpräsident Albig forderte den Bund auf, sich langfristig bei der Integration von Flüchtlingen zu engagieren. “Integration, wenn sie gut sein soll, ist eine gemeinsame Aufgabe von Jahrzehnten”, sagte Albig.

“Der Bund muss sich klar dazu bekennen, dass er sich beispielsweise in der Grundfinanzierung der Aus- und Fortbildung sowie der sozialen Folgekosten auf Dauer in der Verantwortung sieht.” Man benötige nicht in erster Linie eine Zusage der Höhe der Mittel im kommenden Jahr, sondern eine, die dem Grunde nach für die nächsten 20 Jahre gelte. Deutliche Kritik übte Albig an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der von den Ländern eine Zunahme bei der Zahl der Abschiebungen gefordert hatte. “Altmaier vollführt mit seinem Blick in die Zukunft einen sehr billigen Trick”, sagte Albig. “Er zeigt auf andere, um zu verschleiern, dass der Bund es in der Gegenwart gerade nicht gebacken bekommt.” Wenn die Kommunen Personen nicht abschieben, dann liege es nicht daran, dass die keine Lust dazu hätten, sondern weil dem rechtliche Hindernisse entgegenstünden. “Das größte Abschiebehindernis ist derzeit allerdings immer noch das BAMF, weil es kaum vollziehbare Bescheide gibt”, erklärte Albig.

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