Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.
Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform. Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) gingen im Jahr 2025 6.246 Meldungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ein, der Schmähungen gegen Politiker betrifft. Das teilte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes dem "Stern" mit.
Das ist ein Anstieg von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2024 ermittelte die Polizei noch in rund 4.439 Fällen wegen Verstößen gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. 2023 waren es mit 2.598 Verstößen noch einmal erheblich weniger, 2022 lag die Zahl nur bei 1.404 gemeldeten Verstößen.
Nachdem ein Rentner kürzlich Post von der Polizei bekam, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Pinocchio" genannt hatte, verschärft sich die Debatte um eine Reform des Paragrafen 188. So sagte Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, dem "Stern": "Menschen, die sich für ein politisches Amt entscheiden, stehen stärker im öffentlichen Fokus als andere." Deshalb müssten Berufspolitiker "zugespitzte, manchmal polemische Äußerungen und auch Beleidigungen bis zu einem bestimmten Grad hinnehmen". Auch das gehöre zu einer lebendigen Demokratie. "Die Grenze des Erträglichen ist dort erreicht, wo aus Worten Bedrohungen werden." Besonders schlimm sei das Einschüchtern ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, sagte Rhein.
"Wenn die Menschen nicht mehr wissen, ob ihre Aussage als Kritik durchgeht oder schon eine Beleidigung darstellt, läuft das auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hinaus", warnt auch Linken-Chef Jan van Aken. Politiker mit hohen Posten hätten viele Vorteile im Leben - der "Sonderschutz vor Beleidigungen" sei einer mehr, so van Aken.
Die Strafrechtsprofessorin und sächsische Verfassungsrichterin Elisa Hoven fordert eine Einschränkung des Paragrafen auf Kommunalpolitiker. Für Abgeordnete oder den Bundeskanzler sollen nur in schwersten Fällen Sonderregeln gelten, etwa bei Rassismus. "Darüber hinaus sind sie wie jeder andere Bürger vor Beleidigungen geschützt", sagte Hoven. Sie warnt: "Es droht Selbstzensur aus Sorge vor überzogener Strafverfolgung."
Erst im Januar hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn eine Reform des Paragrafen gefordert. Dem schließt sich nun ein CDU-Abgeordneter an: "Die Gesetze waren gut gemeint, aber haben leider das Gegenteil bewirkt", sagte Christoph Ploß. Die jetzige Regelung leiste radikalen Kräften Vorschub. Auch er sei für eine grundlegende Reform.
