Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die vom Lockdown betroffenen Branchen appelliert, durchzuhalten. "Ich möchte unseren Unternehmen Mut machen, den Modeboutiquen, den Eckkneipen, den Reisebüros. Ihr Durchhaltewillen beeindruckt mich zutiefst. Wir kommen gemeinsam wieder aus dieser Krise raus", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Er rechne spätestens im Sommer mit einer deutlichen Entspannung. Nach Daten des Bundeswirtschaftsministeriums sind seit Beginn der Krise 95,9 Milliarden Euro an Hilfsgeldern bewilligt worden. Von den aufgrund der stockenden Auszahlungen in die Kritik geratenen November- und Dezemberhilfen sind demnach mehr als 10,7 Milliarden Euro und damit rund 96 Prozent an die Unternehmen ausgezahlt worden. Altmaier verteidigte die teils langwierigen Prüfverfahren.
"Die Auszahlung der vollständigen Summen liegt bei den Bundesländern und wird dort sorgfältig geprüft. Schließlich geht es hier manchmal um mehrere Millionen Euro für ein Unternehmen, das dieses nicht mehr zurückzahlen muss", sagte der CDU-Politiker. Schwung ist nach Ministeriumsangaben auch in die Auszahlungen der seit Mitte Februar abrufbaren Überbrückungshilfe III sowie in die für Soloselbststände nutzbare Neustarthilfe gekommen. Bei der Überbrückungshilfe III seien bisher 146.533 Anträge im Volumen von rund 8,66 Milliarden Euro eingegangen, mehr als 4,18 Milliarden Euro seien ausgezahlt worden. Bei der Neustarthilfe seien 161.280 Anträge eingegangen, von den rund 984 Millionen Euro seien rund 914 Millionen Euro an die Soloselbstständigen ausgezahlt worden. Unter dem staatlichen Rettungsschirm, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, stehen nach Ministeriumsangaben 16 Unternehmen.
"In der Mehrheit der Fälle geht es dabei um Darlehen, nur in einem Fall gibt es eine staatlichen Beteiligung", sagte Altmaier. Bei der staatlichen Beteiligung handelt es sich um die teilverstaatlichte Lufthansa. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben 18 Anträge mit einem Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro bewilligt. Dass immer mehr Hilfszahlungen tatsächlich die vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erreichen, bestätigte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Funke-Zeitungen. "Die Liquiditätsengpässe konnten nur mit Hilfe der staatlichen Zuschussprogramme durchgestanden werden. Dabei scheinen die für viele KMU ärgerlichen Auszahlungsverzögerungen zu Programmbeginn inzwischen überwunden", sagte Sebastian Krauß, Vorsitzender der BVMW-Kommission für Steuern und Finanzen.
