Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier erwartet einen knappen Ausgang der Bundestagswahl im September: Es werde "sicherlich ein spannendes Rennen, bei dem die Entscheidung erst auf den letzten Metern fällt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Union mit ihrem Programm und ihrer Kandidatin Angela Merkel am Ende das Vertrauen einer Mehrheit der Menschen in Deutschland gewinnen werde. Die Umfragen für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz würden bereits wieder schlechter.
Union startet Wahlkampf im Sommer
Die Union werde "ab Sommer" in den Bundestagswahlkampf einsteigen, kündigte Altmaier an. "Bis dahin werden wir in der Regierung noch wichtige Probleme lösen - zusammen mit dem Koalitionspartner SPD." CDU und CSU würden ein Wahlprogramm vorlegen, das "ein realistisches und machbares Angebot für alle in Deutschland" sei. Mit Zurückhaltung reagierte Altmaier auf die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg zu bringen. "Wir werden die Mehreinnahmen für Familien und Bildung, für Infrastruktur, für die innere Sicherheit und auch einen Teil für Steuersenkungen ausgeben", sagte er. "Die regelmäßigen Steuerschätzungen ergeben, wie viel Geld wir dafür zur Verfügung haben werden."
Kommentar:
Ich denke auch, dass es für die Union jetzt am besten ist, die Füße still zu halten. Allzu rabiate Angriffe auf Schulz würden den Zusammenhalt in der SPD stärken und Sympathiestimmen für die Sozialdemokraten generieren.
Schulz entzaubert sich selbt
Ich bin mir sicher, dass Schulz sich bis zum Herbst selbst entzaubert. Die Strategie, ein großartiges Land schlecht zu reden, um es angeblich reparieren zu müssen, mag vielleicht in den USA verfangen. An einen deutschen Erfolg des linken Populismus glaube ich nicht.
Schulz ist kein unbeschriebenes Blatt
Schulz steht für Vieles, was in der Europäischen Union falsch läuft und die großartige europäische Idee nachhaltig beschädigt hat. Wenn es der Union gelingt, das herauszustellen und Schulz fragwürdiger Mobilisierung Fakten entgegenzustellen, wird sie die Wahl gewinnen.
Sebastian Fiebiger
Redaktion