Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Scheitern der 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat für eine Verlängerung des Tankrabatts plädiert.
Das sagte Altmaier am Dienstag dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. Die Spritpreise seien wegen des Tankrabatts und der Angebotspreise auf dem Ölmarkt deutlich zurückgegangen. Das bestärke ihn in der Auffassung, dass man, wenn man keine kluge andere Idee habe, diesen Tankrabatt so lange beibehalten solle, bis die Preise wieder in einem vertretbaren Rahmen an den Rohölmärkten gelandet seien.
Eine andere Möglichkeit sieht Altmaier darin, beim Arbeitnehmerpauschbetrag oder an anderer Stelle im Steuerrecht denen entgegenzukommen, die das Auto brauchen, um zur Arbeit zu fahren. Man habe den Menschen eine Entlastung versprochen, und deshalb müsse die Koalition diesem Thema "einige Aufmerksamkeit widmen".
Das Wichtige aber sei die Steuerreform. Sie sage den Leuten: "Wenn ihr mehr arbeitet, dann werdet ihr mehr in der Geldbörse haben, als das früher der Fall gewesen wäre, weil wir die mittleren Einkommen und die Einkommen der Leistungsträger, die Arbeitnehmer und die Familien entlasten wollen", so Altmaier.
Eine Einigung über eine große Steuerreform am Dienstagabend erwarte er nicht. Dazu lägen die Positionen zu weit auseinander. Aber er wünsche sich eine "positive Botschaft" des Gipfels. So könnten Union und SPD vereinbaren, die Facharbeiter und entsprechenden Angestellten um fünf oder zehn Prozent mit Wirkung ab dem 1. Januar 2027 zu entlasten.
Er warnte zugleich vor Ergebnissen des Koalitionsausschusses, "die nur Ratlosigkeit ausstrahlen". Gerade die Unternehmen in Deutschland bräuchten dringend Klarheit über das, was in der Steuerpolitik, im Bürokratieabbau, in der Sozialpolitik in den nächsten drei Jahren passieren werde, sagte der ehemalige Minister. "Ich bin überzeugt, wir können die Kurve noch kriegen, aber dann müssen wir aus den Fehlern der letzten Tage und Wochen endlich auch einmal die Konsequenzen ziehen."
