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Altmaier räumt Fehler bei Neuregelung des Rederechts ein ▷ Nachrichten 17.04.2012

Peter Altmaier

Peter Altmaier (Foto: Alexandros Michailidis | Bigstock)

Köln – Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktionen im Bundestag, hat Fehler im Umgang mit der Neuregelung des Rederechts im Bundestag eingeräumt. “Wir hätten von uns aus stärker die öffentliche Debatte suchen müssen zu diesem Thema, um klar zu machen, was war eigentlich intendiert”, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Deshalb dürfe man sich jetzt nicht über die öffentliche Debatte wundern.

Wichtig sei aber, dass die Parteien schnell darauf reagiert hätten. “Erstens es wird nicht durchgepeitscht, zweitens wir werden eine Regelung suchen, die von allen mitgetragen wird, und drittens – und das ist für mich der entscheidende Punkt -, dass wir sagen, das Rederecht der Abgeordneten als ein ganz zentrales demokratisches Recht soll auch in Zukunft respektiert werden”, betonte Altmaier. [dts Nachrichtenagentur]

26.08.2022 Kommentieren?
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