Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die designierte neue SPD-Führung vor einem Linksruck in der Finanzpolitik gewarnt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Die Bundesregierung hat sich zur Schwarzen Null bekannt“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, war eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf.“
Wirtschaft braucht Entlastungen
Künftige Generationen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Das gelte auch für „teure sozialpolitische Versprechen“. Finanzpolitischen Spielraum sieht Altmaier allenfalls für eine unternehmensfreundliche Steuersenkung. „Aktuell befinden wir uns in einer Konjunkturschwäche, und die Wirtschaft braucht Entlastungen“, sagte er. „Daher brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode eine Unternehmenssteuerreform und Schritte für eine vollständige Soli-Abschaffung.“
Keine neuen Schulden
Diese Vorhaben sollen allerdings nicht mit neuen Schulden finanziert werden: „Wir haben weiter hohe Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen“, so Altmaier. „Es gibt deshalb erheblichen Spielraum für wachstumsfördernde Maßnahmen, ohne dass die Regierung zusätzliche Kredite aufnehmen müsste.“ Nach monatelanger Suche nach einer neuen Parteispitze hatte die SPD am Samstagabend Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Sieger eines Mitgliederentscheids präsentiert.
Sie sollen nun beim Parteitag am kommenden Wochenende als neue SPD-Vorsitzende gewählt werden. Altmaier kritisierte das langwierige Verfahren: „Ich war noch nie Anhänger der Idee, alle möglichen Entscheidungen auf die Mitgliederbasis abzuwälzen, und glaube auch, dass die SPD sich durch die monatelange Fixierung auf personelle Fragen keinen Gefallen getan hat.“ Nach dem Votum der Mitglieder setzt der Wirtschaftsminister nun darauf, dass sich Olaf Scholz wieder intensiver um seine Geschäfte als Bundesfinanzminister kümmert.
Groko hat Zukunft
Das Regierungsbündnis mit der SPD hat für Altmaier trotz des drohenden Linksrucks der Sozialdemokraten eine Zukunft: „Die Große Koalition muss mit Sacharbeit überzeugen. Wir müssen die Personaldebatten beenden und Themen anpacken. Das erwarten die Bürger von uns.“ Altmaier nannte beispielhaft die Digitalisierung, die Sicherung von Arbeitsplätzen der Zukunft sowie die Renten- und Gesundheitspolitik.
Der von Esken und Walter-Borjans erwogene Ausstieg der SPD aus der Regierung sei ein Irrweg, mahnte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und verwies auf das Scheitern der Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, Grünen und FDP: „Ich sehe keinen Sinn darin, wenn sich nach der FDP nun auch die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung entzöge“, sagte Altmaier.
