Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant weitreichende Änderungen in der Energiepolitik. Er werde sich „vordringlich darum kümmern, dass der Strompreis nicht weiter zum Problem für den industriellen Mittelstand wird“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Minister plant insbesondere Entlastungen für solche Unternehmen, die nicht von den Ausnahmeregelungen profitieren, die für eine Reihe großer Industrieunternehmen gelten: „Wir müssen für die vielen Mittelständler, die viel Strom verbrauchen, aber knapp unter bestimmten Schwellenwerten liegen, Lösungen finden. Sie dürfen keine Nachteile gegenüber europäischen Wettbewerbern haben“, sagte der Minister.
Strom müsse auch bei einem Kohleausstieg „bezahlbar sein, insbesondere für die Industrie“. Bei einem Kohleausstieg müsse die Versorgungssicherheit „so hoch sein wie heute“, sagte er. Das Ende der Kohleverstromung werde „nicht plötzlich und abrupt, sondern schrittweise und über mehrere Jahrzehnte erfolgen“. Altmaier erklärte den raschen Ausbau der Stromnetze zu einer der „vordringlichsten Aufgaben“. Er werde den Netzausbau daher zur Chefsache machen. Der Wirtschaftsminister kündigte an, die Beschleunigung des Ausbaus gesetzlich zu forcieren: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz verabschieden werden, damit weitere Hindernisse im Planungs- und Genehmigungsrecht abgebaut werden“, sagte Altmaier.
