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Atom-Moratorium: SPD-Politiker Oppermann warnt Merkel vor erneuter Brüskierung des Bundestages ▷ Nachrichten 15.03.2011

Angela Merkel

Angela Merkel (Foto: 360b / Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat im Zusammenhang mit dem Atom-Moratorium der Bundesregierung vor einer neuerlichen Brüskierung des Bundestages gewarnt. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe): “Das Moratorium ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und die wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestages. Die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Laufzeitverlängerung muss per Gesetz rückgängig gemacht werden”, verlangte Oppermann.

“Es ist nicht hinzunehmen, dass Merkel schon wieder beschließt, ein bestehendes Gesetz einfach nicht anzuwenden. Das stellt unsere Verfassungsordnung grundsätzlich in Frage.” Die SPD verlange die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg und keine Übergangslösungen, “die allein im Hinblick auf bevorstehende Wahltermine” verkündet werde. “Als Sofortmaßnahme müssen die acht ältesten Atomkraftwerke schnell und endgültig stillgelegt werden”, ergänzte Oppermann.

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