Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Atomkraftwerksbetreiber EON, RWE, EnBW und Vattenfall sollen als Gegenleistung für eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten pro Jahr vier bis fünf Milliarden Euro zahlen. Das schreibt die „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach plant die Bundesregierung neben der bereits angekündigten Brennelementesteuer mit einem jährlichen Aufkommen von 2,3 Milliarden Euro die Einführung einer weiteren Abgabe „in ähnlicher Größenordnung“.
Wie die zusätzliche Abgabe genau aussehen wird, ist noch offen. Die Brennelementesteuer soll der Haushaltssanierung dienen, die Abgabe der Förderung erneuerbarer Energien. Mit beiden Instrumenten will die Regierung einen Teil der Gewinne abschöpfen, die durch die Laufzeitverlängerung entstehen. Zudem wird koalitionsintern argumentiert, dass die Atomwirtschaft bisher gegenüber anderen Energieträger steuerlich bevorzugt worden sei. Insofern könne man die Brennelementesteuer auch als Beitrag zum Subventionsabbau verstehen.
In jedem Fall wird die von den Atomkonzernen stets geforderte Laufzeitverlängerung die vier betroffenen Anbieter erheblich teurer zu stehen kommen als bislang gedacht. In den Kreisen hieß es, der Druck der Branche auf die Politik, auf die Brennelementesteuer zu verzichten und stattdessen nur einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien einzurichten, sei schon jetzt „gewaltig“. Eine Runde der Unionsminister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aber übereingekommen, sich diesem Druck nicht zu beugen. Vielmehr sollten beide Vorhaben parallel verfolgt werden. Theoretisch sei auch denkbar, Steuer und Abgabe zu einem Instrument zusammenzuführen und einen Teil des Geldes über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag an den Bund zu überweisen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Vernehmen nach in der Ministerrunde, er sei mit allen Modellen einverstanden, die gewährleisteten, dass 2,3 Milliarden Euro pro Jahr für den Haushalt zur Verfügung stünden. So viel soll die Brennelementesteuer bringen. In Branchenkreisen hieß, würde die Doppellösung Realität, „wäre der Mehrerlös der Laufzeitverlängerungen weg“. Genau das bestreitet die Regierung, die den Firmen vorwirft, mit falschen Zahlen zu operieren. Tatsächlich werfen die Reaktoren üppige Gewinne ab, weil sie überwiegend abgeschrieben sind. Allerdings müssen vor allem die älteren Kraftwerke für die längeren Laufzeiten nachgerüstet werden. Das, so warnen die Betreiber, steigere die Kosten abermals.
