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Außenpolitiker von SPD und Grünen gegen Strafverfolgung Böhmermanns ▷ Nachrichten 11.04.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Koalition und Opposition fordern die Bundesregierung dazu auf, eine Ermächtigung für eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Erdogan-“Gedichts” nicht zu erteilen. “Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen rechtskonformen Weg findet, die Bitte der türkischen Regierung um eine Strafverfolgung abzulehnen”, sagte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der “Welt”. Ähnlich äußerten sich die Grünen: Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte: “Die Bundesregierung sollte den Fall unkommentiert der deutschen Justiz überlassen und damit Erdogan mit einem weiteren Prinzip demokratischer Staaten vertraut machen – der Gewaltenteilung.”

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