Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung.
Die Menschen brauchten jetzt "Sicherheit" und "Orientierung", sagte sie am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. Den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, dass sie "aktuell komplett die Nerven verlieren". Merz verunsichere mit "Großmannsgetue" und "Hysterie" seine Partei und das Land.
"Sicherheit heißt jedes Kind in Deutschland zu schützen", sagte Baerbock mit Blick auf den marokkanisch-stämmigen zweijährigen Jungen, der in Aschaffenburg getötet worden war. Der Vollzug funktioniere aber bei psychisch auffälligen Straftätern offenbar nicht gut genug.
Weiter kritisierte die Grünen-Politikerin die aktuelle Debatte über die Migrationspolitik. Diese müsse sich für die Menschen in Aschaffenburg furchtbar anfühlen, von denen selbst viele eine Migrationsgeschichte hätten. Kinder von Migranten aus der Gastarbeiter-Generation fragten sich, "ob sie überhaupt noch erwünscht sind". "Deutschland würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen", so Baerbock.
Mit Blick auf konkrete Maßnahmen verwies die Außenministerin auf die nationale Umsetzung der Geas-Reform sowie das Sicherheitspaket. Dass die Union diese Maßnahmen weiterhin blockiere, kritisierte sie scharf. "Ist das Regierungsverantwortung?", fragte Baerbock.
