Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor.
„Im letzten Moment einigen sich die EU-Umweltminister auf Klimaziele, um nicht mit völlig leeren Koffern zur Weltklimakonferenz zu reisen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf das Ringen in der Europäischen Union um Klimaziele. „Die Verschiebungen bis auf den letzten Tag sind enorm peinlich für den Bundeskanzler und den Umweltminister. Dieser Deal bedeutet eine massive Schwächung unserer europäischen Bemühungen.“ Er sagte zugleich: „Die UN hat nochmal klargemacht: Unsere Erde steuert auf eine 2,8 Grad wärmere Welt zu.“
Union und SPD kritisierte Banaszak dabei scharf: „In Deutschland subventioniert die Bundesregierung mit Milliarden aus dem Klimafonds die Interessen des fossilen Kartells, in Europa stellt sie alle Instrumente zur Erreichung der Klimaziele infrage – und in Belém steht sie vollkommen unglaubwürdig da.“ Er fügte hinzu: „Union und SPD verabschieden sich offenbar leise von den Pariser Klimazielen. Jetzt ist es an Bundeskanzler Friedrich Merz, bei der UN-Klimakonferenz zu zeigen, ob er den Kurs nochmal umdrehen will oder Deutschland endgültig vom Klimavorreiter zum Klima-Blockierer macht.“
Banaszak sagte: „So oder so: Die Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft in Deutschland müssen jetzt vorangehen, wenn es die Bundesregierung nicht tut.“
