Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BDI-Präsident Peter Leibinger fordert eine schnellere Senkung der Unternehmenssteuer als im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen. „Das reicht nicht, das muss schneller kommen“, sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) über die Pläne der angehenden Koalition, ab 2028 schrittweise die Körperschaftssteuer zu senken.
„Die Sonderabschreibungen sind gut“, sagte Leibinger weiter, „aber ich glaube nicht, dass sie in diesem Jahr noch viel Wirkung entfalten.“ Die neue Regierung müsse ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Mit Sonderabschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen wollen Union und SPD bis zur Senkung der Unternehmenssteuer entlasten und Investitionen anreizen.
Leibinger zeigte sich optimistisch, dass die Wirtschaft aus der derzeitigen Rezession herausfinden wird. „Wir sind viel stärker als wir uns fühlen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Das Fundament der deutschen Industrie ist intakt und wir sind innovativ.“ Aber es gebe ein Kosten- und ein Bürokratieproblem. Bis die großen Infrastrukturinvestitionen kommen und die Konjunktur beleben, werde es dauern. „Was wir jetzt sofort tun müssen, ist einen Stimmungsumschwung einzuleiten.“
Beim Abbau der Bürokratie gehe es dabei auch um Symbole, etwa das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. „Wenn man das, wie jetzt versprochen, für eine bestimmte Zeit aussetzt und gleichzeitig in Brüssel den europäischen Rahmen neu verhandelt, dann wäre das ein Signal an die Wirtschaft: Wir haben verstanden, wir ändern die Regeln, die euch belasten“, sagte der BDI-Präsident. „Wirtschaft ist immer auch zu einem guten Teil Psychologie.“ Leibinger steht seit Anfang 2025 an der Spitze des Industrieverbands.
