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Bericht: Auswärtiges Amt beurteilt Lage in Türkei kritischer als bekannt ▷ Nachrichten 04.04.2017

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt beurteilt die Lage von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei offenbar deutlich kritischer als die Regierung dies öffentlich einräumt. Das geht laut “Stern” dem ARD-Magazin “Report Mainz” aus einem internen Lagebericht des Außenministeriums von Ende Februar 2017 hervor. Der Lagebericht beklage ein Klima der Einschüchterung und eine massive Schwächung der Demokratie in der Türkei bereits vor der von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Verfassungsreferendum vom 16. April angestrebten Stärkung der Präsidialmacht.

Zu beobachten seien “eine zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit” sowie “eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation und ein Rückschritt in der demokratischen Entwicklung der Türkei”. Die Justiz leide unter einem “Missbrauch” für “persönliche Machtinteressen”. Ähnlich wie zuvor bereits der Bundesnachrichtendienst vermisst dem Bericht zufolge auch das Auswärtige Amt Beweise für die “Hypothese”, dass der Prediger Fethullah Gülen “selbst den Befehl zum Putschversuch gegeben habe”. Eine Beteiligung von Gülen-Anhängern schließen die Beamten zwar nicht aus: Die Diplomaten des Auswärtigen Amtes haben aber “Zweifel daran, dass im Militär tatsächlich nur vermeintliche Anhänger des Gülen-Netzwerks an dem Putschversuch beteiligt waren”.

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