Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel will als Konsequenz aus dem Abwärtstrend der CDU offenbar beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Das habe sie in der Präsidiumssitzung am Montagmorgen angekündigt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Kreise der CDU-Führung. Bisher hatte sie geplant, sich im Dezember in Hamburg erneut zur CDU-Chefin wählen zu lassen.
Nachfolger unklar
Zunächst war unklar, wer die mögliche Nachfolge von Merkel antreten könnte. Ob die Entscheidung Auswirkungen auf die Kanzlerschaft Merkels haben könnte, blieb ebenfalls unklar. Merkel ist seit April 2000 Bundesvorsitzende der CDU.
Update: Friedrich Merz als Nachfolger?
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist laut eines Berichts der „Bild“ offenbar dazu bereit, auf dem CDU-Parteitag im Dezember für den Parteivorsitz zu kandidieren. Merz wolle sich der Verantwortung stellen, wenn die Partei das möchte, schreibt die Zeitung am Montag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf das Umfeld von Merz. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übereinstimmenden Medienberichten zufolge in der CDU-Präsidiumssitzung angekündigt, beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.
Will Merkel Kanzlerin bleiben?
Kanzlerin will sie aber offenbar bleiben. Merz war von 2000 bis 2002 Vorsitzender der Unionsfraktion. Er musste den Fraktionsvorsitz aufgeben, nachdem Merkel nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich selbst beansprucht hatte.
Althusmann will Neuanfang
Die Entscheidung von Angela Merkel, im Dezember auf dem Bundesparteitag nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, verdient nach Aussagen des niedersächsischen Wirtschaftsminister und Landeschef der CDU, Bernd Althusmann, Respekt. „Das ist eine höchst persönliche Entscheidung, die akzeptiert werden sollte“, sagte Althausmann dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es sei „eine Entscheidung, die angesichts der großen Leistungen unserer Kanzlerin höchsten Respekt erwarten lässt“.
Althusmann dankte Merkel „ausdrücklich für das für unsere Partei Geleistete. Die Union steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, den Übergang besonnen und kraftvoll zu gestalten. Damit stehen die Zeichen für einen breiten Neuanfang, der auch eine Chance bietet“.
Lindner will wieder über Jamaika reden
Nach der Entscheidung von Angela Merkel, im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, hat FDP-Chef Christian Lindner eine Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen ins Gespräch gebracht. „Wenn der Rückzug von Frau Merkel konsequent ist und sich auch auf das Staatsamt bezieht, und jemand mit frischen Ideen kommt, hört man sie oder ihn doch immer an“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Sollte Merkel aber nur den CDU-Vorsitz aufgeben, verzichte sie auf das falsche Amt.
„Es ist für die CDU vielleicht gut, eine neue Chefin zu bekommen …
… Für Deutschland wäre gut, das Land hätte eine neue Spitze an der Regierung“, sagte Lindner. Deutschland habe einen neuen Aufbruch verdient und die FDP sei immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Ich fordere die Union auf, für einen wirklichen Neuanfang in Deutschland bereit zu sein“, sagte der FDP-Chef. „Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union, noch der Regierung, noch dem Land.“ Es wäre richtig, wenn es eine neue Aufstellung gebe. Eine neue Spitzenpersönlichkeit der Union hätte alle Möglichkeiten in der Hand, eine neue Konstellation herbeizuführen, so Lindner. „Ich signalisiere für uns, dass wir, wenn es wirklich um eine Erneuerung des Landes geht in der Ära nach Merkel, bereit sind zu der Übernahme von Verantwortung.“
AfD-Meuthen: Guten Nachricht
Nach der Entscheidung von Angela Merkel, im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, werden Rufe nach einem Abgang Merkels auch als Kanzlerin laut. Es sei naheliegend, „dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag in Berlin. Der Verzicht Merkels auf den CDU-Vorsitz sei aber eine „gute Nachricht“.