Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.
Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des EU-Budgets und einen höheren deutschen Nettobeitrag kategorisch ab. Das geht aus einem Positionspapier der Bundesregierung zum Beginn der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen für die Zeit nach 2027 hervor, über das die FAZ (Samstagsausgabe) berichtet.
Abermalige EU-Schulden nach dem Vorbild des schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds schließt Berlin aus. „Eine Verstetigung dieses außerordentlichen und temporären Instruments lehnt die Bundesregierung ab, eine Verlängerung ist rechtlich ausgeschlossen“, heißt es in dem Papier. Die EU-Kommission will ihren Vorschlag für das nächste EU-Budget von 2028 an Mitte Juli vorlegen. Danach beginnen langsam die Verhandlungen der Mitgliedstaaten.
Das Berliner Papier dient offensichtlich dem Zweck, einige absehbare Brüsseler Forderungen – nicht zuletzt die nach einer erheblichen Ausweitung des Budgets – abzuwehren. „Für eine Erhöhung des Volumens des mittelfristigen Finanzrahmens gemessen an der Wirtschaftskraft gibt es keine Grundlage“, heißt es in dem Papier. Das Volumen des „klassischen“, also durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanzierten Haushalts der laufenden Periode 2021 bis 2027 beträgt rund 1,2 Billionen Euro. Hinzu kommen die Mittel des Coronafonds von rund 800 Milliarden Euro.
Auch Forderungen nach einem deutlich höheren deutschen Nettobeitrag zum EU-Budget weist die Bundesregierung zurück. Nötig sei eine „faire Lastenteilung“. „Bestehende unverhältnismäßige Nettobelastungen“ müssten auch künftig durch „Korrekturen auf der Einnahmeseite ausgeglichen werden“, heißt es in dem Papier. Damit ist gemeint, dass der Nettozahler Deutschland auch weiter Auszahlungen aus einzelnen Töpfen des EU-Budgets erhalten soll.
Im Prinzip lässt das Papier auch keine Hintertür für EU-Schulden zur Rüstungsfinanzierung, die von etlichen Mitgliedstaaten weiter gefordert werden. Mehr „Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit“ sowie eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine soll vielmehr aus dem „traditionellen“ EU-Budget finanziert werden.
Während die Absage an eine wesentliche Ausweitung des EU-Budgets die Bundesregierung in Konflikt mit der EU-Kommission bringen dürfte, sind die deutschen Aussagen zur Änderung der Budgetstruktur weniger konfliktträchtig. Die Forderung nach der Finanzierung von „klarem europäischem Mehrwert“ wird prinzipiell auch von der EU-Kommission geteilt. In dem Berliner Papier werden als Beispiele „Zukunfts-, Innovations- und Transformationsausgaben“ genannt. Auch die von Schwarz-Rot geforderte erhöhte Flexibilität innerhalb des Budgets, um „horizontal durch Umschichtungsmöglichkeiten zwischen Politikbereichen“ zu ermöglichen, unterstützt die Kommission.
Auch den von der Kommissionschefin ins Gespräch gebrachten EU-Fonds für Wettbewerbsfähigkeit unterstützt die Koalition grundsätzlich. Dieser müsse aber „allein Wettbewerbs- und Exzellenzprinzipien folgen“. Er erfordere eine „transparente Governance, angemessene Mitsprache der Mitgliedstaaten und Mechanismen, die die Unterstützung von strategischen Schlüsseltechnologien planbar sicherstellen“.
Der Berliner Wille zur zukunftsorientierten Umgestaltung des EU-Budgets hat indes Grenzen. Eine immer wieder geforderte Totalreform der gemeinsamen Agrarpolitik, für die weiterhin rund ein Viertel der EU-Mittel aufgewendet werden, lehnt die Bundesregierung ab. „Wir wollen, dass die gemeinsame Agrarpolitik ein eigenständiger Politikbereich bleibt, mit der ländlichen Entwicklung als integralem Bestandteil“, heißt es in dem Papier.
