Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Berichten über russische Hackerangriffe wächst in Berlin die Sorge vor dem Versuch einer Einflussnahme auch auf die deutsche Politik. „Gezielte Propaganda und Hackerangriffe aus dem Ausland werden eine große Herausforderung für den deutschen Wahlkampf sein“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der für den nächsten Bundestag kandidieren wird, nannte die Vorwürfe gegen Russland, die Wahlen in den USA beeinflusst zu haben, „besorgniserregend“.
Die US-Geheimdienste werfen der russischen Regierung vor, eine Hacker-Kampagne gestartet zu haben, um Einfluss auf die Präsidentenwahl im vergangenen November zu nehmen. Präsident Wladimir Putin habe unter anderem das Ziel verfolgt, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu diskreditieren, hieß es in einem in Auszügen veröffentlichten Bericht der Dienste CIA, FBI und NSA. Am Wochenende bestätigte zudem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), im Dezember 2016 einen Cyberangriff auf Computer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entdeckt zu haben. Russland hat Vorwürfe wegen Hackerattacken bisher zurückgewiesen. Schulz sagte der SZ, auch wenn der Versuch der Einflussnahme durch Propaganda in der Politik nichts Neues sei, „müssen wir sie dennoch im Auge behalten, weil Medien und soziale Netzwerke heute sehr viel schneller, dynamischer und entgrenzter wirken“.
Oppermann sprach von einer „Wertschöpfungskette digitaler Propaganda“, die ins Visier genommen werden müsse. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse IT-Sicherheit und Cyberabwehr verstärken, das ihm unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik müsse Deutschland wirksam vor Cyberattacken schützen. Die Betreiber sozialer Medien wie Facebook und Twitter forderte Oppermann auf, sogenannte Social Bots, die automatisierte Verbreitung von häufig falschen politischen Botschaften, zu unterbinden. Bei falschen Nachrichten und Hassbotschaften müssten die Betreiber zudem sicherstellen, dass diese „spätestens nach 24 Stunden gelöscht werden“. Der künftige US-Präsident Donald Trump zeigte sich unbeeindruckt von den Erkenntnissen der Geheimdienste. Der einzige Grund, dass überhaupt darüber geredet werde, sei die „peinliche“ Niederlage der Demokraten bei der Präsidentenwahl, twitterte er. Er strebe gute Beziehungen zu Russland an. Nur „Dummköpfe“ glaubten, das sei schlecht.
