Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will pensionierte Beamte vorübergehend zur Korruptionsprävention im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) einsetzen. Außerdem sollen Behördenmitarbeiter Gespräche mit Betreibern von Flüchtlingsunterkünften, Sicherheitsfirmen oder Cateringunternehmen künftig nur noch in Anwesenheit eines Kollegen führen oder die Gesprächsinhalte detailliert in Aktennotizen festhalten. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hervor, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.
Hintergrund sind die Korruptionsermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Referatsleiter des Lageso. Der Beamte sitzt seit Mitte Februar in Untersuchungshaft und steht unter Verdacht, von einer Sicherheitsfirma Schmiergeld in Höhe von mehreren 10.000 Euro angenommen zu haben. Drei weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung in der Hauptstadt, auch gegen Lageso-Beschäftigte, habe die Staatsanwaltschaft laut Senat inzwischen mangels Tatverdacht eingestellt. In 15 Fällen wird noch ermittelt. Zu Durchsuchungen und Festnahmen kam es bisher nur im Fall des mutmaßlich korrupten Referatsleiters. Zu Details, die diesen Fall betreffen, wollte sich Sozialsenator Czaja in der Antwort nicht äußern, er werde die Gründe dafür „zeitnah“ in einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten mitteilen. Die Linken-Abgeordnete Elke Breitenbach wirft dem Senator vor, er sei offenbar „weder an Aufklärung noch an Transparenz interessiert“.
