Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus.
Es bedürfe einer Überprüfung, ob wirklich alle Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchten, sagte Bonde dem "Tagesspiegel". Bei sozial Bedürftigen sei es vollkommen unumstritten, dass das Angebot bestehen bleibe. Bei gut verdienenden Gruppen setze sie ein Fragezeichen, führte die Senatorin weiter aus.
Bonde zufolge könnte das Land Berlin dadurch viel Geld sparen. Dies habe ihre Verwaltung im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen durchgerechnet. "Aktuell wäre es so, dass der Entfall des Zuschusses für das kostenlose Schülerticket zu Einsparungen von insgesamt 106,4 Millionen Euro in den Jahren 2026/2027 führen würde."
Angesichts der angespannten Haushaltslage in Berlin hält es die Verkehrssenatorin für unumgänglich, dass das Land seine Ausgaben in manchen Bereichen reduziert. "Wir müssen uns ehrlich machen. Was brauchen wir in der Stadt an Infrastruktur und was geben wir für konsumtive Dinge aus?", sagte sie. Zu diesen Fragen müsse ein politischer Konsens gefunden werden. Ihre Hoffnung sei, dass dadurch die Infrastruktur verstärkt finanziert werden könne.
Berlin muss in den kommenden Jahren massiv sparen. Bereits in diesem und dem kommenden Jahr kalkuliert das Land mit einem voraussichtlichen Defizit von mehreren Milliarden Euro jährlich. Während einerseits die Ausgaben zuletzt deutlich angestiegen waren, legten die Einnahmen des Landes nicht in gleicher Geschwindigkeit zu.
Zuletzt hatte deshalb auch der neue CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, vorgeschlagen, dass das kostenlose Schulessen abgeschafft werden soll. Ihm sei bis heute nicht begreiflich, warum man Gutverdiener, die sich ohne Weiteres zwei Euro für das Schulmittagessen leisten könnten, staatlich subventioniere, sagte dem "Tagesspiegel". Das Land könne fast 100 Millionen Euro pro Jahr sparen, wenn das Angebot nur noch für finanziell schwächere Familien gelte.
