Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen hat der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Bouffier die Union aufgefordert, ihr Profil zu schärfen. „Die Union sieht immer dann gut aus, wenn sie klar macht, worin sie sich von anderen unterscheidet. Das Eindeutige wird vom Wähler honoriert“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe).
„Wir müssen eine klare Furche ziehen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.“ Der hessische Ministerpräsident betonte: „Die Union ist und bleibt die große deutsche Volkspartei. Wir haben alle Chancen, das wieder deutlich zu machen.“ Er fügte hinzu: „Eine CDU, die klar ihre Position bestimmt, nicht wackelt und für ihre Überzeugungen wirbt, bleibt nach meiner festen Überzeugung die stärkste Partei.“ Am besten könne die CDU die Bürger überzeugen, wenn sie das, was sie ankündige, anschließend auch mache und nicht zerrede. „Wir als Union müssen das Hin und Her beim Betreuungsgeld sofort beenden, und in der Koalition muss der Streit um die Vorratsdatenspeicherung entschieden werden“, forderte er.
Mit der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel habe die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen „nichts zu tun“, sagte Bouffier. Der Wahlkampf sei „in allen wesentlichen Punkten nicht erfolgreich gewesen“, so Bouffier. „Norbert Röttgen war Spitzenkandidat und Landesvorsitzender, er hat die Verantwortung übernommen und ja auch die Konsequenzen gezogen.“ Schon der Start in den Landtagswahlkampf sei gründlich missglückt: „Da fährt die rot-grüne Minderheitsregierung krachend an die Wand, und es wird nichts anderes diskutiert als die Frage, ob der Herausforderer nun bleibt oder nicht“, sagte er.
„Die Themen sind dann auch nicht durchgedrungen. Das ist bitter, das ist hart. Da leiden wir alle mit. Aber die Verantwortung ist klar: Es war eine Landtagswahl, und die hatte ihre Besonderheiten. Deshalb hat sie auch keine Auswirkungen auf die Bundesregierung.“ Zur Zukunft Röttgens sagte Bouffier: „Die Energiewende ist eine Aufgabe von überragender Bedeutung, die ihn als Umweltminister voll und ganz ausfüllt. Diese Aufgabe ist wichtig für unser Land und für die Regierung insgesamt. Alles andere ist Spekulation.“ [dts Nachrichtenagentur]
