Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unions-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus freut sich über das Ende des GroKo-Streits um die Grundrente und bezeichnet die geplante bürokratische Umsetzung bis 2021 als "ambitioniert". Zur Einigung sagte Brinkhaus in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Koalition habe sich in einer sehr kritischen Situation befunden. Die jetzt ausgehandelte Lösung sei halt ein Kompromiss: "Und deswegen ist es erst mal gut, dass wir jetzt auch zur Halbzeitbilanz – so, wie Markus Söder das gesagt hat – auch ein Thema erledigt haben. Aber es ist halt ein Kompromiss. Und das müssen beide Seiten wissen."
Wichtig aus der Perspektive der CDU seien die umfassende Einkommensprüfung und eine Evaluation 2025: "Wir werden im Jahr 2025 – also vier Jahre nach der Einführung – auch uns noch mal sehr, sehr genau anschauen: Wer bekommt jetzt diese Grundrente? Und wer bekommt sie nicht? Und dann entsprechend nachsteuern!" Für die Umsetzung der Grundrente müssen die Daten zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung ausgetauscht werden. Auf die Frage, ob das bis 2021 praktisch möglich ist, ohne ein Bürokratiemonster zu sein, antwortet Brinkhaus: "Also, es wird ambitioniert, das bis 2021 umzusetzen. Aber ein bisschen Druck tut auch gut. Wir sind eh nicht so weit in der Automatisierung der Finanzverwaltung. Und dementsprechend ist das ein netter Begleiteffekt, dass da jetzt ein bisschen Geschwindigkeit reinkommt."
Auf die Frage, wie viel Druck er jetzt ausgesetzt sei, um die Einigung in der Grundrente in seiner Partei zu kommunizieren, antwortete der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Naja, das wird nicht einfach werden, weil es ein Kompromiss ist. Und für einen Kompromiss muss auch in meiner Fraktion geworben werden. Wir werden da auch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Ich denke, wir haben auch gute Argumente. Aber man muss eins sagen: Es ist eine Sache, die nicht so ganz trivial sein wird."
