Forderung nach Untersuchungsausschuss im Bundestag
„Es muss auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben“, sagte BSW-Gesundheitsexperte Friedrich Pürner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland werde das BSW Anträge auf Untersuchungsausschüsse einbringen, um dadurch Zeugen vorladen und Akteneinsicht erhalten zu können.
Offenheit für Zusammenarbeit mit der AfD
„Wir hoffen, dass möglichst viele aus anderen Fraktionen, und dazu gehört auch die AfD, diesem Anliegen zustimmen.“ Die Aufarbeitung sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ und müsse „über Parteigrenzen hinweg angepackt“ werden. Dazu gehöre auch die AfD. „Für Brandmauern und Kontaktschuld ist kein Platz. Beides ist absolut kontraproduktiv für eine Aufarbeitung und wird auch dem Wunsch der Bevölkerung nicht gerecht“, sagte Pürner.
Aktuelle Situation der Untersuchungsausschüsse
Außer der AfD, die beispielsweise im Brandenburg und Hessen Untersuchungsausschüsse durchgesetzt hat, befürwortet keine Partei dieses Instrument zur Corona-Aufarbeitung.
DTS Nachrichtenagentur
