Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, sogar SS-Männern, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll. Die Zahlungen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro im Jahr, berichten der "Stern" und die Internetplattform "Frag den Staat".
Demnach erhielten 7.648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz - im Dezember 2023. Sie kostet den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich, zitieren die Zeitung und die Plattform aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.
Laut "Stern" und "Frag den Staat" bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der "Stern" berichtet von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen.
Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experte Stefan Klemp ist dies in Wahrheit nur die Spitze eines Eisbergs: Es handele sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher, sagte Klemp.
Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen hatte, dem sollte die Rente verwehrt. Klemp kritisierte das Gesetz als "Feigenblatt", da es in der Praxis praktisch nicht angewandt werde.
Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. "Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden", sagte Beck dem "Stern". Die Bundesregierung wollte die Ausgaben laut Bericht für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortete sie auf die Kleine Anfrage der Linken.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer "faulen Ausrede". Dem "Stern" sagte er, "allen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, fehlt - trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartiger Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus - seit Jahrzehnten komplett der politische Wille dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen." In den kommenden Tagen jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal.
