Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu gewährleisten.
Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. "Mit der Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen seit 7./8. Mai 2025 war auch ein weiterer gesteigerter Kräfteansatz der Bundespolizei auf insgesamt 13.000 bis 14.000 Einsatzkräften verbunden", heißt es darin. Die Binnengrenzkontrollen würden nicht nur stationär, sondern auch lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel und rund um die Uhr durchgeführt.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte dies. "Uns fehlen 5.000 bis 6.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an den Bahnhöfen", sagte er dem RND. Hier seien Kriminalitätsschwerpunkte, an denen man verstärkt im Einsatz sei und mehr Personal brauche. Es wäre sinnvoll, hier auf Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei zurückzugreifen. Doch diese seien nach wie vor im Grenzeinsatz, das betreffe wöchentlich 800 bis 1.000 Beamte. Mit mehr Technik könnten die Grenzkontrollen schneller und flexibler werden - und es bräuchte dort weniger Personal. Roßkopf beklagte: "In diese Richtung ist leider kaum etwas geschehen."
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte dem RND: "Die Grenzblockaden belasten den Grenzverkehr, schaden der Wirtschaft und brechen täglich Recht und Gesetz." Mitten in der Wirtschaftskrise setzten sie Speditionen massiv unter Druck und brächten den Warenverkehr ins Stocken. Dobrindt verkaufe das als Law and Order, verschweige aber, dass Polizeikräfte an Bahnhöfen, Flughäfen und bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität fehlten. "So entsteht weniger Sicherheit."
Angesichts mehrerer Gerichtsentscheidungen, wonach die pauschale Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig sei, fuhr Emmerich fort: "Es stellt sich die Frage, wie viel Willkür und Ignoranz gegenüber gerichtlichen Entscheidungen dieser Minister noch zeigen will, ohne seinen Kurs zu ändern." Die Grünen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Ziel, die Praxis zu stoppen.
