Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen.
Zugleich will er die Eckwerte für 2026 präsentieren. Das geht aus dem Aufstellungsrundschreiben seines Hauses an die anderen Ministerien hervor, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.
Demnach soll der Entwurf am 25. Juni ins Bundeskabinett gehen und in der Sitzungswoche Anfang Juli erstmals in den Bundestag eingebracht und dort beraten werden. Die Haushaltspolitiker werden dann die Sommerferien damit verbringen müssen, den Etat zu beraten. Denn mit Fristverkürzungen und Sondersitzungen des Haushaltsausschusses sollen die Etats für das laufende und das kommende Jahr bereits Mitte September vom Bundestag und dann Ende September vom Bundesrat beschlossen werden.
Mit großem Interesse wird daher erwartet, wie die Regierung mit den Mitteln aus dem Sondervermögen umgeht. Nun heißt es in dem Anschreiben des Ministeriums: „Die Einzelpläne sind um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen gemäß Artikel 143h des Grundgesetzes finanziert werden, abzusenken.“ Ebenso seien die Einzelpläne des Wirtschafts-, des Verkehrs- und des Forschungsministeriums „um die Maßnahmen, die zukünftig im Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, abzusenken – jeweils in Höhe der bisherigen Ansätze“.
Kritik kam vom Deutschen Verkehrsforum, in dem sich die Unternehmen der Infrastrukturbranche organisieren. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Haushalt zügig aufgestellt werde, sagte Florian Eck, Geschäftsführer des DVF, dem „Handelsblatt“. „Kritisch wäre jedoch, wenn dadurch die dringend notwendige Zusätzlichkeit der Investitionen ausgehebelt würde.“
