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Bundesumweltamt: Merkel soll polnische Klimablockade lösen ▷ Nachrichten 15.04.2012

Angela Merkel

Angela Merkel (Foto: 360b / Shutterstock)

Berlin – Im Streit um die Verschärfung der europäischen Klimapolitik wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich um die Aufhebung der polnischen Blockadehaltung zu kümmern. “Der Konflikt ist auf der Ebene der Umweltpolitik allein nicht mehr zu lösen”, sagt der Präsident des Bundesumweltamtes (UBA), Jochen Flasbarth, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). “Das muss auf höherer Ebene, der der Staats- und Regierungschefs, angegangen werden.”

Statt wie bisher um 20 Prozent sollen die Kohlendioxidemissionen nach dem Willen von 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten um 25 Prozent (gegenüber 1990) gesenkt werden. Nur Polen sperrt sich dagegen. Die EU-Umweltminister beraten in dieser Woche über den Konflikt. Flasbarth hat zwar angesichts der kohlelastigen Stromerzeugung Verständnis für die polnische Position: “Wir müssen mit Polen gemeinsam Lösungen suchen, die Klimaschutzziele zu erhöhen.” Der Innovationsdruck müsse aber für alle Staaten bestehen bleiben. Den zum Vorjahr auf weniger als 7 Euro je Tonne halbierten CO2-Preis hält Flasbarth für zu niedrig. Er sei ein Beleg dafür, dass das Klimaschutzziel nicht ambitioniert genug war, sagte er der FAZ. [dts Nachrichtenagentur]

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