Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Bewerber um den SPD-Parteivorsitz ist für eine liberalere Drogenpolitik. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) entsprechend. „Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert, wir brauchen ein Umdenken in der Drogenpolitik“, argumentiert das Bewerberduo Christina Kampmann und Michael Roth.
Kontrollierte Abgabe in Modellprojekten
„Wir treten dafür ein, dass der Besitz und Konsum von Cannabis zum Eigenbedarf bei Erwachsenen künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Stattdessen befürworten wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, die zunächst in bundesweiten Modellprojekten erprobt werden sollte.“ Ein regulierter Markt könnte den Schwarzmarkt austrocknen und gleichzeitig Steuereinnahmen generieren, die für Aufklärung und Suchtprävention verwendet werden müssten, so die Bewerber weiter. Auch Hilde Mattheis und Dierk Hirschel fordern den Aufbau eines legalen, regulierten Marktes, der von staatlicher Seite kontrolliert wird.
Gleichbehandlung mit Alkohol
„Ziel ist es damit auch, den Schwarzmarkt in Parks aufzulösen, so wie das auch in anderen Ländern gelungen ist“, schreiben die beiden Politiker. „Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung mit dem ebenfalls gefährlichen Alkohol gebieten eine Entkriminalisierung“, heißt es bei Sakia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Deshalb befürworten wir eine Freigabe unter strengen Auflagen und unter strikter Beachtung des Jugendschutzes.“ Gesine Schwan und Ralf Stegner plädieren ebenfalls für eine Entkriminalisierung des Konsums, „auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hochproblematische Zugänge zu den wirklich gefährlichen harten Drogen nicht noch zu befördern.“
Mittelweg: Ordnungswidrigkeit
Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Umweltpolitikerin Nina Scheer streben dagegen einen Mittelweg an. Sie wollen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren und zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, den Handel aber weiterhin unter Strafe stellen. Die dem pragmatischen SPD-Flügel zugerechneten Kandidatenduos lehnen eine Lockerung dagegen ab. „Erleichterungen bei der Anwendung von Cannabis im medizinischen Bereich halten wir für denkbar. Cannabis ist und bleibt aber eine Droge, deren Konsum nicht gefördert werden sollte“, heißt es etwa beim Kandidatenduo Klara Geywitz und Olaf Scholz. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping verfolgen einen eher restriktiven Ansatz. „Cannabis-Konsumenten werden nicht mehr strafrechtlich verfolgt, wenn sie kleine Mengen besitzen. Das ist richtig und wir sollten die `geringe Menge` bundesweit einheitlich definieren“, so das Bewerberduo. „Wir sind aber gegen eine Legalisierung, auch weil das angebotene Cannabis immer stärker wird.“
