CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für den Fall vorzubereiten, dass Donald Trump die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Er mache sich „erhebliche Sorgen um das politische Klima in den USA“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Es wären jetzt „alle gut beraten, die Zeit bis Ende 2024 zu nutzen – zum Beispiel müssen wir Europa ein Stück stärker, ein Stück souveräner machen“.
Deutschland unter Frankreichs Atomschirm?
Auf die Frage, ob das bedeute, dass sich Deutschland stärker unter Frankreichs Atomschirm begeben müsse, sagte Merz: „Wir sollten uns noch enger abstimmen mit den europäischen Nato-Staaten. Wir haben noch zwei Atommächte auf dieser Seite des Atlantiks – die Briten und die Franzosen. Und wir müssen uns vorbereiten für den Fall der Fälle, dass die Amerikaner die atomare Teilhabe von sich aus aufkündigen.“
Mögliche Optionen im Falle des Rückzugs der USA
Dies wäre „sicherlich eine Option für Trump, unterhalb der Schwelle des Austritts aus der Nato“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Eine Option sei jetzt, „mit Großbritannien und Frankreich darüber zu sprechen, wie man möglicherweise einen nuklearen Schutzschirm auch für Europa bauen könnte – sollten die Amerikaner nicht mehr bereit sein, ihren mit uns zu teilen“.
Fehlende Nationale Sicherheitsstrategie der Ampelkoalition
Er beklagte außerdem, dass sich die Ampelkoalition immer noch nicht auf eine Nationale Sicherheitsstrategie verständigt hat, obwohl diese „seit Langem überfällig“ sei. „Vor 15 Monaten hat der Kanzler im Bundestag eine Rede zur Zeitenwende gehalten, aber noch immer liegt keine Strategie vor“, sagte Merz.
Nationaler Sicherheitsrat
Das sei „ein großes Versäumnis für die Bundesrepublik Deutschland und für diese Regierung“. Deutschland brauche „einen Nationalen Sicherheitsrat mit einem Nationalen Sicherheitsberater an der Spitze, der im Krisenfall koordiniert“. Er wisse nicht, „warum das so lange dauert – ob es Wurschtigkeit ist oder Resignation, mangelnde Bereitschaft zum Engagement oder schnöde Zuständigkeitsstreiterei“, so Merz.
dts Nachrichtenagentur
