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CDU-Parteitag droht Streit um Umgang mit AKP-Anhängern ▷ Nachrichten 20.11.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem CDU-Bundesparteitag droht ein Streit um den Umgang mit türkischstämmigen Parteimitgliedern, die gleichzeitig in der AKP sind. Drei Kreisverbände haben Anträge auf “Unvereinbarkeit” der Mitgliedschaft eingebracht, berichtet die “Welt am Sonntag”: Demnach entschied sich die Antragskommission in ihrer Sitzung am Mittwoch jedoch, keine Auflistung der AKP zu befürworten. In der Sitzung hat Generalsekretär Peter Tauber laut Teilnehmerangaben argumentiert, es sei “unpraktisch” eine solche Liste von Organisationen zu führen, die nicht zur CDU passten.

Allerdings gibt es seit Jahren einen ähnlichen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Sekte Scientology. Die Antragsteller wollen ihre Position nun mit einer Debatte und Abstimmung des Parteitags durchsetzten. “Erdogan zertrümmert gerade die türkische Demokratie, die Auswirkungen davon verspüren wir ganz deutlich auch in Deutschland”, klagt Falko Liecke, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln und CDU-Kreisvorsitzender dort: “Die Union muss hier klare Kante zeigen und deutlich benennen, dass Erdogan-Anhänger und andere Antidemokraten in der CDU nichts zu suchen haben. Wenn die Unions-Spitze aus Angst vor Erdogan und dessen deutschen Anhängern dieses klare Signal mit rechtlich irreführenden Argumenten verweigern wollte, wäre das ein trauriges Zeichen.”

Von der Parteiführung wollte sich niemand äußern. Die Anträge wollen außerdem die Mitgliedschaft in der islamischen Bewegung Milli Görus oder in der AKP-Vorfeldorganisation UETD für unvereinbar mit der CDU-Mitgliedschaft erklären. Das Gleiche soll auch für die konservative Gülen-Bewegung, für die faschistischen Grauen Wölfe und die kurdische PKK gelten. Die Landtagsabgeordnete Serap Güler aus NRW, die der Antragskommission angehört, argumentiert, nicht jeder, der in einem traditionellen Gotteshaus bete, sei ein Radikaler: “Das Problem der islamischen Verbände sind ja die fehlenden Mitgliederlisten. Und wenn man eine Ditib-Moschee besucht oder die gängige Bestattungshilfe bei der Ditib abgeschlossen hat, teilt man noch lange nicht ihre Ideologie”, sagte sie der Zeitung.

Sie fände die AKP “nicht toll”, so Güler, aber anders als PKK und Graue Wölfe würde sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Sprecher der unlängst gegründeten Initiative “Muslime in der Union” (MidU), Cihan Sügür, argumentiert: “2.000 der 3.000 Moscheen in Deutschland werden nun einmal von der Ditib betrieben. Die für die CDU ansprechbaren konservativen Muslime sind aus genau diesem Milieu.” Cihan warnt: “Wenn dieser Antrag durchkommt, dann ist die CDU für die Muslime in Deutschland auf sehr lange Zeit nicht mehr wählbar.” Der Anti-AKP-Antrag der drei Kreisverbände sei nur “ein Versuch, die muslimische Community in Verruf zu bringen”, so Cihan.

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