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CDU-Politiker Altmaier erinnert Rösler an Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ▷ Nachrichten 13.09.2011

Peter Altmaier

Peter Altmaier (Foto: Alexandros Michailidis | Bigstock)

Berlin – Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) scharf kritisiert, der eine geordnete Insolvenz von Griechenland ins Spiel gebracht hatte. Der FDP-Minister war am Dienstag trotz Rüffel durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seiner Aussage geblieben. Altmaier sagte dazu in einem Gespräch mit der “Neuen Westfälischen” (Mittwochsausgabe): “Ich bin strikt dagegen, dass über eine Insolvenz öffentlich diskutiert wird. Griechenland soll in der Eurozone bleiben.”

Wenn ein Minister und Regierungsmitglied etwas anderes sage, so Altmaier, “dann führt das zu Fragezeichen auch bei unseren Nachbarn und Partnern; und es kommt zu unkontrollierbaren Reaktionen auf den Finanzmärkten.” Altmaier wollte sich nicht dazu äußern, ob Rösler mit seinem Verhalten einen Koalitionsbruch riskiere. Der CDU-Politiker antwortete auf diese Frage: “Die Richtlinien der Politik bestimmt die Bundeskanzlerin und die hat heute zum Thema Griechenland alles notwendige gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen.” Altmaier sagte auch, dass der internationale Druck auf Griechenland aufrecht erhalten bleibe, damit das Land seine Sparanstrengungen erhöhe. Altmaier ergänzte: “Und trotzdem muss es klar bleiben, dass Griechenland ein befreundetes Land ist, dessen Würde wir respektieren.” [dts Nachrichtenagentur]

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