Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von CDU und Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, das Hilfskonzept für die Opfer der Colonia Dignidad zu überarbeiten. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass aus den Geschehnissen keine rechtlichen Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland entstanden sind“, heißt es in dem Konzept des Auswärtigen Amts.
Im Übrigen ist von „ausschließlich freiwilligen Unterstützungsmaßnahmen“ die Rede. „Das ist ausdrücklich nicht das, was der Bundestag gefordert hat. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, sagte Michael Brand, CDU-Mitglied im Menschenrechtsausschuss, der „Berliner Zeitung“.
Das Konzept sei ein „kaltes und zynisches Bürokratenpapier, das den Geist der Vergangenheit atmet und dem Motto folgt: Nur ja kein Geld ausgeben.“ Dies könne und werde so nicht bleiben. Neben Aufarbeitung und Unterstützung wie psychosozialer Betreuung müsse es zu konkreten Zahlungen an die Opfer von Folter, Missbrauch und Zwangsarbeit kommen.
„Das Eingestehen von moralischer Verantwortung ist nichts wert, wenn im Außenamt weiter auf Zeit gespielt wird“, betonte Brand. „Minister Maas sollte schnell den Entwurf zurückziehen, sonst droht weiterer Schaden.“
Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte den Widerstand des Bundestages gegen das Konzept an. „Das geht nicht, da macht das Parlament nicht mit. Den Opfern muss man als Anerkennung ihres Leids auch Geld zukommen lassen. Das wussten sie im Auswärtigen Amt. Darüber haben wir immer geredet“, so Künast.
2016 räumten der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Versäumnisse im Umgang mit der berüchtigten Sektensiedlung ein. Deutsche Diplomaten hätten jahrelang weggeschaut, so Gauck. Steinmeier sagte, das Auswärtige Amt habe auch nach Auflösung der Colonia Dignidad die notwendige Entschlossenheit und Transparenz vermissen lassen.
Im Juni vorigen Jahres verabschiedete der Bundestag daraufhin fraktionsübergreifend und ohne Gegenstimmen einen Antrag, der die Bundesregierung aufforderte, ein Hilfskonzept für die Opfer zu präsentieren. Angemahnt wurden die weitere Aufklärung über die Verbrechen, die Förderung strafrechtlicher Ermittlungen in Deutschland und Chile, die Errichtung einer Gedenkstätte, die Förderung psychosozialer Betreuung, die Klärung der Besitzverhältnisse in der ehemaligen Colonia Dignidad, welche heute Villa Baviera heißt, sowie unter Punkt sechs ausdrücklich die Einrichtung eines Hilfsfonds.
Das Konzept des Auswärtigen Amts nimmt die meisten Forderungen auf, betont jedoch: „Individualmaßnahmen, insbesondere Geldzahlungen an Einzelpersonen, sind nicht vorgesehen.“
